Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Kriminalitätsstatistik: Angriffe gegen die Polizei haben dramatisches Ausmaß

Die Kriminalitätsstatistik für 2019 birgt einen neuen traurigen Rekord: Gewalttaten gegen die Polizei sind abermals um acht Prozent gestiegen und damit auf einem neuen Höchststand. Darauf hat der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt am 27. Mai 2020 hingewiesen.

„Bei den Einsatzkräften der Polizei stellt sich keine Freude darüber ein, dass rein statistisch die Zahl der registrierten Straftaten gesunken ist, die Angriffe gegen die Polizei haben ein dramatisches Ausmaß angenommen“, machte Wendt deutlich. Es zeige sich, dass die Akzeptanz staatlichen Handelns weiter abnimmt. Gewalt gegen Einsatzkräfte sei nahezu alltäglich geworden und ziehe sich durch alle Gesellschaftsschichten, so dass es keine gängigen Täterprofile gebe.

Bedrohlich sei die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität. Demnach gab es einen Anstieg um 14 Prozent auf 41.000 Straftaten bundesweit. Dabei werde deutlich, dass die alten Erklärungsmuster nicht mehr taugten. „Solche Straftaten lassen sich nicht mehr eindeutig politischen Richtungen zuordnen – wie links oder rechts. Die Gewalt richtet sich gegen den Staat an sich. Es braucht deshalb eine neue Definition und gezielte Strategien zur Bekämpfung“, erklärte Wendt. Und auch in diesem Bereich stehe die Polizei oft mitten in der Auseinandersetzung: Bei Demonstrationen werde beispielsweise nicht mehr davor zurückgeschreckt, lebensbedrohliche Angriffe auf einzelne Polizistinnen und Polizisten und hasserfüllte Attacken auf den Staat insgesamt und alle ihn repräsentierenden Institutionen zu verüben.

Wendt unterstrich in diesem Zusammenhang auch seine Forderung nach mehr Personal für die Sicherheitsbehörden und einem starken Rechtsstaat. Es sei interessant, dass politisch Verantwortliche sich dem anschließen würden, obwohl entsprechende gewerkschaftliche Forderungen jahrzehntelang ignoriert wurden. Schon in den nächsten Haushaltsberatungen müssten alle Beteiligten „Flagge zeigen“. Wendt: „Wir haben kein Verständnis dafür, dass in einigen Parlamenten und Regierung schon jetzt über Kürzungen bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nachgedacht wird, so stärkt man den Staat jedenfalls nicht.“

 

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