Kommunaler Öffentlicher Gesundheitsdienst: Spitzengespräch mit den Arbeitgebern

Vertreter des dbb und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich am 25. September 2013 in Berlin getroffen, um in einem Spitzengespräch die im Jahr 2012 ausgesetzten Tarifverhandlungen über die Bezahlungsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte im kommunalen Öffentlichen Gesundheitsdienst wieder aufzunehmen. Die VKA wurde geführt vom Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann, für den dbb verhandelte Willi Russ, Fachvorstand Tarifpolitik. Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) war durch seinen Stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Johannes Nießen vertreten.

Willi Russ erläuterte den Arbeitgebern erneut die große Rekrutierungsproblematik im Bereich des kommunalen Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Die Situation würde immer dramatischer. Immer mehr Stellen blieben auf Dauer unbesetzt, weil die Einkommensunterschiede zu den Ärztinnen und Ärzten in kommunalen Krankenhäusern zu groß seien.

Die Vertreter aus den kommunalen Arbeitgeberverbänden erklärten nach wie vor, dass sie keine Problematik bei der Nachbesetzung freiwerdender Stellen erkennen. Die Möglichkeit, von Arbeitgeberseite aus, eine optionale Zulage zahlen zu können, würde ausreichen. Deshalb schlugen sie weiterhin vor, diese optionale Zulage in einem Tarifvertrag festzuschreiben.

Der dbb lehnt eine nur optionale Zulage ab. Die Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst müssen zukünftig einen tarifvertraglichen Anspruch auf mehr Geld haben und dürfen nicht vom Gutdünken des Arbeitgebers abhängen. Die Bezahlung der Ärztinnen und Ärzte des kommunalen Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist ein wichtiger Baustein innerhalb der Tarifverhandlungen zu einer neuen Entgeltordnung zum TVöD-VKA.

Die VKA wird alle vom dbb aufgebrachten Aspekte mit in die Sitzung der zuständigen VKA-Fachgruppenausschüsse nehmen und das Thema dort erneut bewerten. Danach wird es auch Thema in der VKA-Mitgliederversammlung Ende November 2013 sein. Sowohl die Arbeitgeberseite als auch der dbb sind überein gekommen, auch weiterhin die Bezahlung der Ärztinnen und Ärzte im kommunalen Öffentlichen Gesundheitsdienst zu verhandeln. Der dbb wird einen weiteren Stillstand der Verhandlungen nicht akzeptieren.

 

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