• Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung

Kommission nimmt Mutterschutzreform zurück

Die Reform der Mutterschutzrichtlinie ist vorerst gescheitert. Die Europäische Kommission beschloss am 1. Juli 2015, den Vorschlag zurückzuziehen. Der Rat hatte sich geweigert, weiter über die Reform mit dem Europäischen Parlament zu verhandeln. „Der Rat hat eine große Chance vertan. Die vorgeschlagene Reform der Mutterschutzrichtlinie wäre ein wichtiger Beitrag gewesen, um strukturelle Ungleichgewichte zu Lasten von Frauen zu beseitigen und Ihnen eine gleichwertige Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Jetzt stehen wir wieder ganz am Anfang“, kommentierte die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung Helene Wildfeuer die Entscheidung der Europäischen Kommission. Begrüßenswert sei aber, dass die Kommission das Thema weiter verfolgen wolle.

Parallel zur offiziellen Ankündigung der Rücknahme des Vorschlags im EU-Amtsblatt soll ein Fahrplan zur Verwirklichung der Richtlinienziele „im breiteren Kontext der Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen“ veröffentlicht werden. „Es geht bei der Reform des Mutterschutzes nicht nur um eine bessere Beteiligung von Frauen am Arbeitsleben sondern auch ganz konkret um einen besseren Gesundheitsschutz für Mutter und Kind. Deshalb ist es gut, dass die Kommission sich weiter mit diesem Thema beschäftigen will. Es wäre unverantwortlich, bei dieser wichtigen Frage Stillstand hinzunehmen. Allerdings müssen die Vorschläge der Kommission auch in konkrete Richtlinienvorschläge münden. Dieses Thema ist zu wichtig, um sich mit unverbindlichen Empfehlungen zufrieden zu geben.“

Über eine Reform der Mutterschutzrichtlinie wird bereits seit 2008 diskutiert. Der Schutz für schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen sollte erhöht werden. Dazu sollte unter anderem der Mutterschutz von 14 auf 18 Wochen angehoben werden. Vor allem die Regierungen aus Dänemark, Deutschland, Lettland, den Niederlanden, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Ungarn, dem Vereinigten Königreich und Zypern setzten sich im Rat gegen die Reform ein. Die Europäische Kommission hatte nach Jahren des Stillstands angekündigt, den Vorschlag im Sommer zurückzunehmen.

 

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