Stöhr: Wir brauchen lebenswerte Kommunen
komba-Gewerkschaftstag wählt neue Führungsspitze
Der Zweite Vorsitzende des dbb Frank Stöhr hat an die staatlichen Stellen appelliert, für die vorgegebenen Aufgaben der Kommunen auch die notwendigen Mittel bereit zu stellen. „Wir brauchen lebenswerte Kommunen, keine ausgebluteten Ruinen“, sagte Stöhr auf dem Gewerkschaftstag der komba gewerkschaft am 27. Mai 2011 in Bonn. Er verwies darauf, dass im kommunalen Bereich von 1991 bis 2009 rund 760.000 Stellen abgebaut wurden. „Das hat deutliche Spuren hinterlassen“, stellte Stöhr fest. Die Devise „Privat vor Staat“ habe dem Bürger überwiegend nichts gebracht. Für die Beschäftigten, beispielsweise im Krankenhaus- und Pflegebereich, seien Verantwortung und Arbeitsbelastung deutlich gestiegen. Dass die Politik im Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienst dennoch vor allem über Kostensenkungen debattiere, sei nicht hinnehmbar.
Stöhr nahm auch die Einkommensrunde 2012 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ins Visier, von der auch ein Großteil der komba-Mitglieder betroffen ist. „Klar ist, dass der Einkommensvorsprung, den es im Länderbereich nach unserem Tarifabschluss vom März 2011 gibt, wieder eingeholt werden muss“, so Stöhr, der auch 1. Vorsitzender der dbb tarifunion ist. Der öffentliche Dienst habe Hervorragendes geleistet und dafür Anerkennung und eine gerechte Bezahlung verdient. „Unterfinanzierung der Kommunen kann nicht durch Unterfinanzierung der kommunal Beschäftigten gelöst werden. Hier werden wir harten Widerstand leisten“, kündigte Stöhr an.
Stöhr dankte Heinz Ossenkamp, der nach 26 Jahren als komba-Bundesvorsitzender aus Altersgründen nicht mehr für das Amt zur Verfügung stand und von den Delegierten zum Ehrenvorsitzenden der Gewerkschaft gewählt wurde, für seine „großartige Arbeit“. Ossenkamp habe die komba nachhaltig geprägt und stets dafür gesorgt, dass sie als größte Mitgliedsgewerkschaft „im dbb bei allen Entscheidungen ein gewichtiges Wort mitgeredet hat“. Dem neu gewählten Bundesvorsitzenden der komba, Uli Silberbach, der zugleich Vorsitzender der komba nrw bleibt, attestierte Stöhr „Basisnähe und Führungsfähigkeit“. Stöhr zeigte sich überzeugt, dass dbb und komba ihre erfolgreiche Zusammenarbeit der vergangenen Jahre fortsetzen werden.
