Bayern
Koalitionsvertrag verspricht Stärkung des öffentlichen Dienstes
„Wenn diesen Worten Taten folgen, dürfen wir in Bayern weiter auf einen starken öffentlichen Dienst bauen“, so der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rainer Nachtigall zum am 26. Oktober 2023 unterzeichneten Koalitionsvertrag.
Der Bayerischer Beamtenbund begrüßt den Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern in Bayern, insbesondere die enthaltenen Zusagen zu einer weiteren Stärkung des öffentlichen Dienstes und das klare Bekenntnis zum Berufsbeamtentum. „Jetzt muss er mit Leben gefüllt werden“, fordert Nachtigall.
Der Koalitionsvertrag enthalte viele Punkte, die in mehrfacher Hinsicht zur Stärkung des öffentlichen Dienstes in Bayern beitragen: Die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger; Motivation und Leistungsanerkennung durch Beförderung und Stellenhebungen; Ausbau der Instrumente zur Nachwuchsgewinnung; Bürokratieabbau.
„Wir verstehen das als Wertschätzung unserer Arbeit und Vertrauen in den bayerischen öffentlichen Dienst“, so Nachtigall. Die Beschäftigten leisteten hervorragende Arbeit und stellen damit die Basis einer gut funktionierenden Gesellschaft bereit. Gerade mit Blick auf künftige Herausforderungen sei dies unverzichtbar und werde immer wichtiger.
„Nun muss der Koalitionsvertrag mit Leben gefüllt werden“, fordert Nachtigall. Die erste Bewährungsprobe stehe mit den anstehenden Tarifverhandlungen der Länder an. „Wir erwarten, dass der Freistaat Bayern im Rahmen der Tarifverhandlungen aktiv darauf hinwirkt, dass es zu einem positiven Abschluss für die Beschäftigten kommt“, stellt der BBB-Chef klar. Die Übertragung der Tarifabschlüsse auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Bayern sollte im Anschluss als Selbstverständlichkeit betrachtet werden.
„Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung und sind zuversichtlich, dass die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele bestmöglich im Sinne der Beschäftigten gelebt und umgesetzt werden“, so der Vorsitzende. Der Bayerische Beamtenbund werde dabei engagiert und konstruktiv mitwirken und stehe der bayerischen Staatsregierung als verlässlicher Partner zur Verfügung.
