Niedersachsen

Klare Absage an Ausgabensenkung durch Personalkürzungen

Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat gefordert, die Ausgaben des Landes nachhaltig durch Personalreduzierung zu senken. Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) widerspricht.

Gerade die Corona-Pandemie habe deutlich gemacht, dass sich massive Stelleneinsparungen ausschließlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger auswirken. „Offensichtlich ist dem Niedersächsischen Landesrechnungshof der objektive Blick auf die aktuelle Situation ein wenig verloren gegangen“, so Alexander Zimbehl und Peter Specke, die Landesvorsitzenden des NBB. „Wir weisen seit Jahren auf den stetigen Aufgabenzuwachs der allgemeinen Verwaltung und des öffentlichen Dienstes hin.“ Dieser Aufgabenzuwachs, verursacht beispielsweise durch eine veränderte Sicherheitslage, gestiegene Rechtsanforderungen in den Verwaltungstätigkeiten, einen deutlichen Bevölkerungszuwachs und nicht zuletzt bildungspolitische Entwicklungen könne man nicht durch Personalabbau bewältigen.

„Über eines muss man sich im Klaren sein: Wir erfahren in der täglichen Arbeit in allen Bereichen ein deutliches Plus an Aufgaben. Zudem soll den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Jahren ein erheblich erweiterter Online-Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen geboten werden. Diesem ohne zusätzliche Personalausgaben zu begegnen wird nicht möglich sein“, erklärte die NBB-Vertreter und unterstrichen, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht auf verlässliche und gute öffentliche Dienstleistungen hätten. Wenn der Landesrechnungshof nun Personalkürzungen wolle, dann müsse er der Bevölkerung auch sagen, dass es zukünftig immer weniger öffentliche Dienstleistungen in immer schlechterer Qualität geben werde.

„Unabhängig von Bürgerinteressen bedeuten derartige Überlegungen in der Konsequenz gleichzeitig eine erhebliche Verunsicherung unseres bestehenden Personals“, so Alexander Zimbehl weiter. „Viele Kolleginnen und Kollegen arbeiten bereits jetzt deutlich oberhalb der Leistungskapazitäten, da der versprochene Personalnachersatz weiterhin fehlt. Diesen Menschen nimmt man zunehmend die Aussicht, dass sich die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst in Niedersachsen bessern werden.“

Der Landesrechnungshof hat sich zudem mit den Kosten für die (zukünftige) Versorgung der Beamtinnen und Beamten im Ruhestand beschäftigt. „Unabhängig davon, dass das Berufsbeamtentum mit seinen Rechten und Pflichten Verfassungsrang genießt, können wir nur dringend davor warnen, an den Grundsätzen des Berufsbeamtentums zu schrauben und selbiges dadurch auszuhöhlen und für den interessierten Nachwuchs unattraktiv zu machen. Das Berufsbeamtentum ist eines der wesentlichen Grundpfeiler unserer Demokratie und hat auch in den letzten 75 Jahren niedersächsischer Landesgeschichte seinen unbestreitbaren Wert für die Entwicklung unseres Landes unter Beweis gestellt. Gegen jegliche Angriffe, insbesondere aus rein monetären Gründen heraus, werden wir uns jetzt und in der Zukunft deutlich zur Wehr setzen“, mahnte Peter Specke.

 

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