Baden-WürttembergKinderzuschlag: Differenzierte Diskussion über Unmut in der Bevölkerung

„Gesellschaftlich relevante Themen offensiv, transparent, aber vor allem auch differenziert auf Basis von Fakten zu diskutieren“, das ist die Intention des BBW-Chefs. Aus diesem Grund erläutert er die Position des BBW zum Kinderzuschlag und beschreibt, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg gezwungen war, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Demnach war die Besoldung von kinderreichen Beamtinnen und Beamten nicht verfassungsgemäß. „Die Alimentation für Beamtinnen und Beamte mit drei und mehr Kindern entsprach nicht der Anforderung der ‚amtsangemessenen Alimentation‘ und war damit verfassungswidrig“, erklärt Kai Rosenberger. „Diese Entscheidungen verpflichteten die Besoldungsgesetzgeber, die Besoldung anzupassen.“

Viele Bundesländer – wie auch Baden-Württemberg – haben nach Angaben des BBW-Chefs „hier einen möglichst kostengünstigen Weg gewählt, indem man die Kinderzuschläge, insbesondere ab dem dritten Kind, erhöht hat. Diesen Vorschlag haben wir nie mitgetragen, da wir gesellschaftspolitisch vor einer schwer erklärbaren, finanziellen Besserstellung von Beamtenkindern gewarnt haben. Es entsteht dadurch ein falsches Bild, das die ohnehin unsachlich geführte Neiddebatte über den Beamtenstatus weiter anheizt.“ Die Intention des BBW sei es im Gegensatz dazu, „Konsens und bestmögliche Ergebnisse für alle Beteiligten durch Transparenz und Fakten zu schaffen – und nicht mit Polemik“, so Rosenberger.

Der aus BBW-Sicht deutlich bessere Weg zur amtsangemessenen Alimentation wäre deshalb gewesen, „die Besoldungstabellen so zu erhöhen, dass sichergestellt ist, dass auch kinderreiche Familien mit drei und mehr Kindern verfassungskonform besoldet werden“, so Kai Rosenberger.