Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
Keine Teilentwaffnung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Laut Medienberichten fordert die FDP-Bundestagsfraktion, dass die Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) künftig bei Prüfungen von Unternehmen nicht mehr bewaffnet werden. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft kritisierte am 15. Januar 2021 die Forderung.
Zur Begründung führt die FDP auf, dass nach einer kleinen Anfrage im Bundestag im Zeitraum von 2017 bis 2020 nur selten unmittelbarer Zwang im Zuge der Prüfungen und Ermittlungen der FKS angewandt wurde. Zudem sei in dieser Zeitspanne kein Gebrauch von der Schusswaffe gemacht worden. Der BDZ betrachtet derartige Forderungen als praxisfremd und extrem irreführend. BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes: „Hier wird polarisiert ohne die Fakten zu kennen. Wer die Eigensicherung unserer Einsatzkräfte in Frage stellt, bagatellisiert die verschärfte Sicherheitslage. Seit Jahren verzeichnen wir im täglichen Dienstgeschäft eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Mit der Forderung zur Teilentwaffnung der Angehörigen der FKS wird wiedermal ein Versuch unternommen, die FKS in die Ecke einer martialisch auftretenden Einheit zu drängen. Hätte sich die FDP-Bundestagsfraktion ausgiebig über die komplexen Prüfungen und Ermittlungen unserer Kolleginnen und Kollegen der FKS informiert, wüssten die verantwortlichen Politiker, dass derartige Prüfungen oftmals auch durch ziviles Auftreten erfolgen, bei der die Schusswaffe unter der Jacke getragen wird.“
In der Zollverwaltung bestünden aus gutem Grund Vorschriften zur Eigensicherung. „Die zunehmenden, gewaltsamen Angriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes finden nicht nur auf Polizisten statt, sondern auch auf Zöllnerinnen und Zöllner. Diese Tatsache verschweigt die Scheindiskussion der FDP. Denn wie soll im Vorfeld kontrolliert werden, dass bei Prüfungen und Ermittlungen kein Konfliktpotenzial entsteht? Die FDP liegt zudem mit ihrem Vergleich der Prüfungen der FKS als Razzia weit hinter der Realität – was die Frage aufwirft, von welcher Gewerkschaft sich einzelne FDP-Abgeordnete beraten lassen. Deeskalierendes Auftreten und Fingerspitzengefühl ist der Maßstab bei der Ausbildung aller Zöllnerinnen und Zöllner. Ein Abbau der Eigensicherungsstandards des Zolls passt in keiner Weise in die Landschaft“, betonte Dewes.
