Baden-Württemberg
Kein Einstieg in die Bürgerversicherung durch die Hintertür
Der BBW - Beamtenbund Tarifunion (BBW) hat sich am 27. August 2019 verärgert gezeigt, dass der Landesvorsitzende der Grünen Oliver Hildenbrand bei der Krankenversicherung für die Beamtinnen und Beamten für das Hamburger Modell wirbt.
Man habe dafür keinerlei Verständnis, da eine solche Regelung für das Land kurz- bis mittelfristig zu Mehrbelastungen führen werde. Dies habe Finanzministerin Edith Sitzmann explizit bestätigt, erklärte BBW-Chef Kai Rosenberger. In Zeiten, in denen die Grünen und das Finanzministerium unablässig darauf hinweisen, dass sich die Konjunktur eintrübt und man sehr vorsichtig und überlegt mit den Steuereinnahmen umgehen müsse, gebe es nach Auffassung des BBW für den Vorstoß des Grünen-Chefs nur eine Erklärung: Hildenbrand wolle über den „Umweg ‚Hamburger Modell‘“ den Weg für eine „Bürgerversicherung durch die Hintertür“ vorbereiten. Rosenberger: „Wenn es sich um ideologisch motivierte Pläne handelt, wird offensichtlich weder auf Mehrkosten noch auf die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme geschaut.“
Das Hamburger Modell sei zudem eine Mogelpackung: Das angebliche Wahlrecht zwischen privater Krankenversicherung (PKV) und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) erweise sich beim genauen Hinsehen als Einbahnstraße. Denn wer sich einmal für die GKV entschieden habe, dem bleibe ein Eintritt in die PKV für immer verstellt. Verstimmt zeigte sich Rosenberger zudem darüber, dass er über die Presse von den Plänen erfuhr: „Wir sprechen regelmäßig mit den Grünen. Da erwarte ich, dass gravierende Änderungen, die die Beamtenschaft betreffen und sogar den Status des Berufsbeamtentums in Frage stellen könnten, mit dem BBW vorab besprochen werden, und wir diese Überlegungen nicht aus der Zeitung erfahren müssen.“
