Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Kampf gegen Organisierte Kriminalität: Strukturreform beim Zoll?

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bei der Zolljahrespressekonferenz am 2. Mai 2022 eine grundlegende Bestandsaufnahme auf dem Gebiet der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche durch die Zollverwaltung bekanntgegeben.

Dazu soll es einen Prüfauftrag an die Generalzolldirektion geben. Ziel sei es, durch die Generalzolldirektion diverse Vorschläge zur Fortentwicklung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu erarbeiten. Doch für den BDZ bleibt dabei einiges im Ungewissen und wird zur Unruhe bei der Zollverwaltung führen. Die Fachgewerkschaft kritisiert auch die bislang nicht praktizierte Vorgehensweise zur Ankündigung organisatorischer und fachlicher Prüfungen beim Zoll: So erfahren mehr als 40.000 Zöllnerinnen und Zöllner mittels einer gegenüber den Beschäftigten nicht angekündigten und nicht verfolgbaren Pressekonferenz die Überprüfung ihres Arbeitsumfeldes. Eine vorherige verwaltungsinterne Ankündigung des Prüfungsvorhabens gegenüber den Beschäftigten „hätte dem Stellenwert der Wertschätzung eher entsprochen“.

Der BDZ will sich gegen sämtliche Vorhaben wehren, die bewährte Strukturen zerschlagen und nicht erkennen lassen, wo überhaupt der Mehrwert liegen soll. Ferner erteilt der BDZ jeglichen Reformansätzen eine klare Absage, die den Personaleinsatz zur Verfügungsmasse verkommen lassen. Die „Wunderwaffe“ des mit jeder Organisationsreform dargelegten flexibleren Ressourceneinsatzes dürfe nicht zur Aushöhlung der bewährten sozialen Standards innerhalb der Zollverwaltung führen.

 

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