Bürgerdialog zu Europa mit dbb Beteiligung
Kai Rosenberger: „Europa ist kein Bürokratiemonster“
Die Europawahl wird eine Schicksalswahl, waren sich die Teilnehmer des Bürgerdialogs der Europa-Union Deutschland einig, der am 14. Februar in Heilbronn stattfand. Der Vorsitzende des dbb Landesbundes Baden-Württemberg, Kai Rosenberger, war als Impulsgeber dabei, um die Perspektive der Gewerkschaften des öffentlichen Diensts einzubringen.
EU-Abgeordnete, Vertreter der Kommission und der Europäischen Zentralbank sowie über 120 Bürger nahmen an dem Bürgerdialog teil. Der dbb ist Partner der Bürgerdialoge der überparteilichen Europa-Union, die bundesweit an vielen Orten stattfinden. Rosenberger nutzte die Gelegenheit seines Auftritts, um mit Vorurteilen gegenüber der EU aufzuräumen: „Die EU wird häufig als ein Bürokratiemonster dargestellt, das sie aber nicht ist.“
Ein EU-Beamter sei für 20mal mehr Menschen verantwortlich als ein Bundesbeamter in Deutschland, betonte der Chef des BBW - Beamtenbund Tarifunion. Rosenberger sah besonders die Mitgliedstaaten in der Verantwortung: „Bürokratiekosten entstehen dadurch, dass die Nationalstaaten auf EU-Regelungen draufsatteln, statt diese einfach anzuwenden.“ Rosenberger sprach sich im Gespräch mit den Bürgern für einen besseren gemeinsamen Einsatz der EU gegen Lohndumping aus. Viel Beifall erhielt er für seine Kritik an der Privatisierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte. „Es wurde eindeutig zu viel privatisiert. Jetzt haben wir überall in Europa Probleme in der Qualität der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Infrastruktur.“ Rosenberger forderte die EU auf, die kommunale Daseinsvorsorge komplett aus Handelsverträgen auszunehmen.
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, bezeichnete die Identifikation der Menschen mit dem europäischen Projekt als „Schlüsselfrage“ und forderte eine sachlichere öffentliche Auseinandersetzung mit Europa. Rosenberger betonte die Bedeutung der europäischen Sozialpolitik für den Zusammenhalt der EU-Staaten. „Zur Wahrheit gehört auch, dass die EU für ihr Niveau an sozialer Absicherung weltweit beneidet wird.“ Die europäischen Mindeststandards seien wichtig, um eine allmähliche Angleichung der Lebensverhältnisse zu erreichen. Dass Europa für Baden-Württemberg viel Gutes leiste, betonte Alexandra Zoller, leitende Beamtin aus dem baden-württembergischen Justiz- und Europaministerium. Das Land profitiere sehr vom Binnenmarkt, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und auch von EU-Fördermitteln.
