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Jobcenter brauchen dringend mehr Personal – Prüfverfahren Vier-Augen-Prinzip aussetzen

Die Jobcenter brauchen dringend mehr Personal, damit Leistungsempfänger nicht noch länger als ohnehin schon auf ihre Bewilligungs- und Änderungsbescheide warten müssen. Das hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in einem Brief an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gefordert.

Hintergrund ist die Anweisung der Bundesagentur für Arbeit, mit Jahresbeginn 2015 anstelle der bisherigen Stichproben für alle kassenwirksamen Entscheidungen im Leistungsbereich der Jobcenter das Vier-Augen-Prinzip einzuführen. „Das betrifft nicht nur die erstmalige Feststellung oder die Weiterbewilligung von Leistungen, sondern nahezu alle Vorgänge, die in den IT-Verfahren im Leistungsbereich bearbeitet werden“, heißt es in dem Schreiben des dbb Chefs. Zwar sei das Vier-Augen-Prinzip nicht generell zu beanstanden, die Umsetzung der Kontrollen sei aber in der gegenwärtigen Aufgaben- und Personalsituation der Jobcenter nicht zu bewältigen.

Dauderstädt verweist darauf, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter sich mitten in der Umstellung auf das neue IT-Verfahren „ALLEGRO“ befinden. Dafür müssen bis 30. Juni dieses Jahres - zusätzlich zum regulären Geschäftsbetrieb - alle Datenbestände zur Leistungsgewährung übertragen werden, was nur von Hand, aber nicht automatisiert möglich ist. „Als Folge der Umstellung müssen die Leistungsempfänger längere Zeit auf ihre Bewilligungs-und Änderungsbescheide warten. Bereits diese Situation ist für alle Beteiligten unzumutbar“, stellt der dbb Chef fest. „Wenn jetzt noch die zusätzliche Prüfungspflicht in Form des Vier-Augen-Prinzips hinzukommt, wird die ohnehin angespannte Situation in unerträglicher Weise verschärft.“ Als zusätzliche Personalkapazitäten würden die vom Bundesarbeitsministerium angekündigten 400 befristeten Stellen nicht ausreichen, so Dauderstädt. Das Ministerium selbst sei von einem zusätzlichen Bedarf von 380 bis 580 Stellen für die erweiterten Kontrollpflichten ausgegangen. Außerdem müssten die neuen Kräfte zunächst akquiriert und eingearbeitet werden.

Der dbb erwarte daher, „dass das Prüfverfahren zumindest so lange ausgesetzt wird, bis die ALLEGRO-Umstellung vollständig und erfolgreich vollzogen ist. Alternativ muss das notwendige zusätzliche Personal - und zwar dauerhaft - zur Verfügung gestellt werden.“

 

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