Nordrhein-Westfalen
„Jedwede Gewalt ist grundsätzlich nicht zu tolerieren“
Verfassungsschutzbericht veröffentlicht: Für das Jahr 2024 registrierten die Behörden bundesweit einen deutlichen Anstieg der politisch motivierten Straftaten.
Für den DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion (DBB NRW) sind diese Zahlen besorgniserregend und nicht zu dulden. Hierzu der Erste Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude: „Egal aus welcher Richtung, von rechts, von links oder mit einem Gott als Rechtfertigung, jedwede Gewalt ist für uns nicht zu tolerieren.“ Laut DBB NRW bedeutet die Zunahme sämtlicher politisch und religiös motivierter Deliktsarten für die Sicherheits- und Rettungskräfte auch in Nordrhein-Westfalen ein Mehr an Einsatzzeiten und Gefährdungslagen. Auf die augenscheinlich eskalierenden Konfliktlagen muss die Politik laut Staude stärker reagieren: „Dem Öffentlichen Dienst müssen mehr Personal- und Sachressourcen zur Verfügung gestellt werden, um ihn auch weiterhin in die Lage zu versetzen, die Stabilität unseres demokratischen Rechtsstaates zu gewährleisten.“
Laut Bundesinnenministerium stiegen im Jahr 2024 die Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund drastisch um 47,4 Prozent auf 37.835 (2023: 25.660). Schwerpunkt rechter Gewalt war NRW mit 154 registrierten Delikten. Im selben Berichtszeitraum wurden zugleich auch 5.857 (2023: 4.248) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, wobei die Zahl der Gewalttaten bundesweit von 727 auf 532 im Berichtsjahr 2024 sank. Allerdings wurden von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten 233 Fälle (2023: 481) in das Themenfeld „Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden“ eingeordnet. Taten mit antisemitischem Hintergrund legten um 0,5 Prozent auf 2.775 zu (2023: 2.762), wobei 99 antisemitische Straftaten (2023: 36), darunter sechs Gewalttaten, als linksextremistisch motiviert eingestuft wurden, ein erheblicher Anstieg um 175 Prozent. Insgesamt wurden 656 antisemitische Straftaten mit einer extremistischen religiös-ideologischen Motivation festgestellt (2023: 492, +33,3 Prozent), zu denen 12 Gewalttaten, 191 Sachbeschädigungen, 185 Propaganda- sowie 125 Volksverhetzungsdelikte zählten.
Bezüglich der Mitgliedschaft von Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in extremistischen oder als verfassungsfeindlich eingestuften Parteien und Vereinigungen hatte der DBB NRW bereits vor einigen Wochen eine Prüfung der Verfassungstreue im Zweifelsfall gefordert. Der Erste Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude, hierzu am 6. Mai: „Wer nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsteht, hat im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“
