„Jamaika“ in Schleswig-Holstein: dbb Landebund formuliert Erwartungen
Der dbb Landesbund in Schleswig-Holstein (dbb s-h) hat seine Erwartungen an die neue, von einer „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen getragene Landesregierung formuliert und die Zusammenarbeit angeboten. Eine erfolgreiche Arbeit sei nur möglich mit einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst. „In diesem Zusammenhang ist es unverzichtbar, dass durch hinreichend attraktive Rahmenbedingungen qualifizierte Beschäftigte gewonnen und gebunden werden können“, teilte der dbb s-h am 20. Juni 2017 mit.
Den Koalitionsvertrag der Parteien biete diesbezüglich bereits Anlass zur Kritik „Wenn die Lebensbedingungen der Tiere eine größere Leidenschaft erfahren als die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, dann machen wir uns schon unsere Gedanken“, so der Vorsitzende des dbb Landesbundes, Kai Tellkamp. Ausnahmen bildeten Polizei und Justiz, wo eine Wertschätzung sowie Bekenntnisse zu einer angemessenen Personalausstattung zu verzeichnen seien. „Wir warnen aber vor einer oberflächlichen Betrachtung des Rechtsstaates“, so Tellkamp. „Ein Rechtsstaat erfordert nämlich nicht nur das Funktionieren von Polizei und Justiz, sondern aller Bereiche, in denen Gesetze verlässlich umgesetzt werden müssen – und das ist im Grunde die gesamte öffentliche Verwaltung.“
