Nordrhein-Westfalen

Initiative für die Sicherheit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst bekommt Unterstützung

dbb aktuell

Die Initiative des NRW-Innenministeriums „Mehr Schutz und Sicherheit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ veranstaltete am 29. April 2022 eine Tagung mit den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst. Viele Vertreterinnen und Vertreter des DBB NRW nahmen teil, darunter auch der stellvertretende Vorsitzende Erich Rettinghaus.

Innenminister Herbert Reul machte deutlich, dass die Unterstützung seitens des DBB NRW und des DGB NRW ein starkes Signal für die Initiative sei. „Ich bin überzeugt, wenn sich der ganze öffentliche Dienst zusammentut, wenn sich eine Million Menschen stark machen, dann können wir was bewegen“, sagte der Minister. „Dabei spielen die Gewerkschaften für uns eine wichtige Rolle.“

Erich Rettinghaus begrüßte ausdrücklich die Einrichtung der neuen Landesinitiative. NRW sei nun auf einem guten Weg. Als Dachverband zahlreicher Einzelgewerkschaften für den öffentlichen Dienst sehe sich der DBB NRW in der Pflicht, die Initiative bestmöglich zu unterstützen.

In seinem Statement sagte der stellvertretende Vorsitzende des DBB NRW, dass seit vielen Jahren, eigentlich Jahrzehnten, eine stetig steigende Gewaltbereitschaft zu beobachten sei. Es gelte, jegliches Gewaltgeschehen aus dem Dunkel heraus ans Licht der Öffentlichkeit, der Ächtung und Ahndung zu bringen. Und es gelte, der Verrohung und der Rückentwicklung „zum Recht des körperlich Stärkeren“ entschlossen entgegenzutreten.

Rettinghaus: „Das Gewaltmonopol liegt in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung allein beim Staat. Staatliches Handeln ist jederzeit messbar und überprüfbar, die Menschen genießen lückenlosen Rechtsschutz. Diesen „gesamtgesellschaftlichen Vertrag“ müssen wir pflegen und fördern und allen gewaltsamen Bestrebungen Einhalt gebieten.“

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung