Branchentage von DJG, BSBD und VBE

Immer mehr Mitglieder diskutieren mit

Mit Mitgliedern von DJG und BSBD mischten sich jetzt auch Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich der Justiz und des Justizvollzugs ein. Aus dem Bereich der Bildung diskutierten die Mitglieder des VBE-NRW mit dem dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach. Bis zum 26. August 2021 werden alle Diskussionen und Forderungen der Branchentage gebündelt und ausgewertet, damit sie dann die Basis der endgültigen Forderungsfindung der zuständigen dbb-Gremien bilden können.

Mitglieder der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) aus ganz Deutschland haben sich mit dbb Tarifchef Volker Geyer und dem DJG Bundesvorsitzenden Emanuel Schmidt am 8. Juni 2021 über ihre Arbeitsbedingungen und ihre Erwartungen an die Einkommensrunde mit den Ländern ausgetauscht. 

Die Kolleginnen und Kollegen aus der Justizverwaltung haben deutlich gemacht, dass es maßgeblich ihnen zu verdanken ist, dass die gerichtlichen Verfahren und die Abläufe in der Justiz auch während der Corona-Pandemie reibungslos funktioniert haben und weiterhin funktionieren. Volker Geyer stellte klar: „Dieser große Einsatz – nicht nur im derzeitigen Ausnahmezustand – ist für unseren Rechtsstaat von zentraler Bedeutung. Dafür erwarten die Justizbeschäftigten zu Recht Wertschätzung durch den Arbeitgeber, die sich vor allem in einer deutlichen Entgelterhöhung zeigen muss. Und das gilt natürlich nicht nur für die Tarifbeschäftigten. Die Verhandlungsergebnisse müssen anschließend auf die Beamtinnen und Beamten und auch auf die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden.“ 

Neben der Frage des Entgelts war das Thema Eingruppierung ein zentraler Bestandteil der Diskussion. Die Arbeitgeber der TdL haben bereits im Vorfeld der diesjährigen Einkommensrunde gefordert, dass der so genannte „Arbeitsvorgang“ neu geregelt werden soll. Hintergrund ist, dass unter anderem Beschäftigte in Geschäftsstellen von Gerichten eine höhere Eingruppierung zugesprochen bekommen haben, da ihre Tätigkeit in einem großen Arbeitsvorgang zusammengefasst ist. Die Mitglieder der DJG sind damit unmittelbar von diesem Thema betroffen. Der dbb weist die Forderungen nach einer Neuregelung des Arbeitsvorgangs klar zurück. Die Teilnehmenden des Branchentags haben klargestellt, dass wir gemeinsam dafür kämpfen werden, hier keine Verschlechterungen für die Kolleginnen und Kollegen zuzulassen.

Darüber hinaus waren unter anderem der Nachholbedarf bei der Digitalisierung und die notwendige Steigerung der Attraktivität der Arbeitsplätze zur Nachwuchsgewinnung Thema. Auch hier erwarten die DJG-Mitglieder Bewegung.

„Schulische Bildungs- und Erziehungsarbeit ist pandemiebedingt in aller Munde – jetzt muss zur vollen Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit auch die Aufwertung durch die Politik kommen. Ihr leistet allen Widrigkeiten zum Trotz wirklich hervorragende Arbeit und verdient jede Unterstützung“. Mit dieser Feststellung und der gemeinsamen Erwartungshaltung schloss der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach den Branchentag am 9. Juni 2021 mit dem Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW. Die Teilnehmenden aus Nordrhein-Westfalen hatten die Themenliste für eine engagierte Diskussion straff organisiert. Schließlich ist auch ihre tägliche Arbeit aktuell mehr als nur gestrafft: Mit der Rückkehr in den Präsenzunterricht gilt es, Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern und dem sozialen Miteinander in Schule wieder einen wichtigen Rahmen zu verleihen, der Halt und Verlässlichkeit gibt. Dies verlangt über das zu Ende gehende Schuljahr hinaus weiterhin hohen persönlichen Einsatz von Lehrkräften sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen. Für die unmittelbare Zukunft erwartet der VBE NRW daher insbesondere eine bessere personelle und technische Ausstattung. „Wir haben den Betrieb einschließlich der Prüfungen in der Pandemie bis jetzt unter vollem Einsatz aufrechterhalten und wollen, dass für Schulen nachhaltig verbesserte Rahmenbedingungen aufgebaut werden und zum Einsatz kommen. Sonst hätten wir aus den gemeinsamen Anstrengungen von Schülern, Eltern und Schulpersonal seit dem Frühjahr 2019 keine Lehren gezogen“, mahnte Rita Mölders, Referatsleiterin Tarif im VBE NRW. Konkret muss das Arbeitsfeld Schule in puncto Bezahlung und Entwicklungsmöglichkeiten eine Aufwertung erfahren, dazu müssen neue Stellen ausgebracht und die Einstellungsbedingungen ebenso wie Aufstiege verbessert werden. 

Bereits gegebene Zusagen am Tariftisch, wie die Weiterentwicklung des Lehrkräftetarifs, dürfen die Länder nicht länger tatenlos aussitzen. „Die Beschäftigten an Schulen haben unter erschwerten Rahmenbedingungen einen anerkannt hohen persönlichen Einsatz gezeigt, den wir auch gegenüber der Politik in den Ländern einfordern. Lasst auf die Schönwetterreden zur Systemrelevanz der schulischen Bildung spürbare Taten folgen“, bekräftigte Ulrich Silberbach die Erwartungshaltung.

Am 9. Juni 2021 hat ein weiterer digitaler dbb Branchentag zur Vorbereitung auf die Einkommensrunde stattgefunden. Zahlreiche Mitglieder des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) haben mit Volker Geyer und dem BSBD Bundesvorsitzenden René Müller über mögliche Forderungen in der Einkommensrunde 2021 diskutiert. 

Ein Schwerpunkt der Diskussion war auch beim BSBD-Branchentag die Arbeit unter den Bedingungen der Corona-Pandemie. Volker Geyer fasst zusammen: „Die Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug stehen durch die Pandemie tagtäglich vor besonderen Herausforderungen. Das eigentlich dringend nötige Abstandhalten – oder gar Homeoffice – sind in der Regel nicht möglich. Von den Beschäftigten wird Tag und Nacht der volle Einsatz gefordert, auch in der Corona-Zeit. Dieser Einsatz und die gute Arbeit, die die Kolleginnen und Kollegen auch unter normalen Bedingungen leisten, müssen honoriert werden.“

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Branchentags haben sich außerdem über notwendige Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen ausgetauscht, unter anderem für das Pflegepersonal im Maßregel- und Justizvollzug. Hier sehen die BSBD-Mitglieder dringenden Nachholbedarf. Um im Wettbewerb um Nachwuchskräfte – beispielsweise mit den Unikliniken – mithalten zu können, dürfen sich die Arbeitsbedingungen vergleichbarer Tätigkeiten nicht weiter auseinanderentwickeln. Gleiche Tätigkeiten sollen auch gleich bezahlt werden. 

Die Kolleginnen und Kollegen haben deutlich gemacht, dass sie, wenn es notwendig ist, auch bereit sind, für ihre Forderungen auf die Straße zu gehen.