Einkommensrunde 2021

Hessen: Finale Verhandlungen gestartet

In Dietzenbach hat die voraussichtlich finale Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Hessen begonnen.

„Wir sind entschlossen, einen starken Tarifabschluss durchzusetzen“, sagte dbb Tarifchef und Verhandlungsführer Volker Geyer am 14. Oktober 2021 zu den Demonstrierenden, die sich am Verhandlungsort versammelten. „Hessen könnte damit bundesweiter Vorreiter für leistungsgerechte Bezahlung im öffentlichen Landesdienst werden. 5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 175 Euro: Das ist unsere Forderung. Heute muss Innenminister Peter Beuth dazu klar Stellung beziehen. Wenn er seiner Verantwortung gerecht wird, können wir gemeinsam ein starkes Signal für einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst setzen.“

In ganz Hessen hatten Beschäftigte des Landes am Tag zuvor an Warnstreiks für höhere Einkommen teilgenommen. In Wiesbaden fand eine Großdemonstration statt. „Kurz vor der entscheidenden Verhandlungsrunde untermauern die Kolleginnen und Kollegen heute eindrucksvoll ihre Forderungen“, sagte dbb Tarifchef Volker Geyer vor der Staatskanzlei in Wiesbaden, wo sich nach einem Demonstrationszug durch die Innenstadt gut 600 Menschen zu einer Abschlusskundgebung versammelten. Der dbb Verhandlungsführer machte dort bereits deutlich, dass er für die am Folgetag beginnende finale Verhandlungsrunde mit Innenminister Peter Beuth nur wenig Spielraum sieht: „Wir treten nicht als Bittsteller an. Wir wissen, was wir wert sind und Hessen ist ein wirtschaftlich starkes Bundesland. Wir erwarten deshalb Respekt, Wertschätzung und Teilhabe.“

Heini Schmitt, der Chef des dbb Landesbundes in Hessen, bekräftigte, dass das auch die Erwartung der hessischen Landes- und Kommunalbeamten ist. Wenn er das weiterhin ernst meint, muss es – wie in der vergangenen Einkommensrunde im März 2019 – nicht nur einen guten Tarifabschluss geben, sondern auch eine verbindliche Zusage, dieses Ergebnis zeitgleich und systemgerecht auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen zu übertragen. Eine angemessene Erhöhung der Tariflöhne und der Beamtenbesoldung haben sich nicht nur die Kolleginnen und Kollegen verdient, sie ist auch unabdingbar für die Gewinnung von Nachwuchskräften.“

Auch in den vorangegangenen Tagen hatte es bereits vielfältige Proteste gegeben. Am 11. Oktober gingen Beschäftigte der Justizvollzugsanstalten I, III und IV sowie dem VCC in Frankfurt auf die Straße. Am 7. Oktober verliehen zahlreiche dbb Gewerkschaften im mittelhessischen Gießen ihren Forderungen Nachdruck. In den Landkreisen Hersfeld-Rothenburg und Werra-Meißner trafen sich am 6. Oktober 2021 die Lehrkräfte der dbb Lehrergewerkschaften vor dem Schulamt, um für die Forderungen sowie die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung auf den Beamtenbereich zu demonstrieren.

 

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