dbb warnt erneut vor Stellenabbau in der Bundesverwaltung
Heesen: „Wir sind an der Grenze staatlicher Handlungsfähigkeit.“
Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, hat den von der Bundesregierung im Rahmen des Sparpaketes geplanten Stellenabbau in der Bundesverwaltung erneut scharf kritisiert. „Wer in den nächsten Jahren 10 000 bis 15 000 Stellen abbauen will, schafft einen amputierten Staat, der nicht mehr wirklich leistungsfähig sein wird“, sagte Heesen in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Aber vielleicht wollen ja einige den Staat als Schwächling, damit sich Verantwortungslose in der Wirtschafts- und Finanzwelt umso ungehinderter aufführen können. So was hatten wir gerade noch, und wohin das führt, haben wir leidvoll erfahren“. So stelle sich angesichts der geplanten Stellenstreichungen beispielsweise die Frage, wer die eine Million auf Halde liegenden Vollstreckungsbescheide beim Zoll abarbeiteten soll, „damit der Staat die über 300 Millionen Euro einnimmt, die ihm dabei zustehen?“, sagte der dbb-Chef weiter.
„Und wer zieht künftig die Kfz-Steuer ein, für die mehr als 4000 Beamte gebraucht werden, wenn die Verantwortung dafür von den Ländern auf den Bund übergeht - wie es mit der Föderalismusreform II festgelegt ist? Welches Personal soll eigentlich die Brennelementesteuer eintreiben und wer die Flugpassagierabgabe?“ Bereits heute fehlten in der Bundesverwaltung Physiker, Chemiker, Ärzte, IT-Experten, Mitarbeiter im Sprachendienst, Ingenieure und Techniker. Heesen verwies darauf, dass beim Bund seit 1990 über 35 Prozent der Stellen abgebaut wurden. „Die Personalkosten sind nicht das Haushaltsproblem; sie betragen gerade mal 8,4 Prozent der Ausgaben. Der öffentliche Dienst hat seine kostensenkenden Beiträge geleistet. Jetzt sind wir an der Grenze staatlicher Handlungsfähigkeit.“
Als Vertrauensbruch bezeichnete Heesen das beabsichtigte Vorgehen der Bundesregierung beim sogenannten Weihnachtsgeld der Beschäftigen. „Die Regierung Merkel/Müntefering hat diesen Betrag, der damals schon nur noch 60 Prozent eines Monatsgehalts ausmachte, halbiert - mit der Zusage, dies ab 2011 wieder zurückzunehmen. Wenn man jetzt wieder davon abgeht, dann ist das Vertrauensbruch im Umgang mit den Menschen, die den Staat ‚machen‘. Wer aber Vertrauensbruch begeht, der kann nicht auf Wählerstimmen hoffen.“
Heesen sagte weiter, das Steuersystem sei unlogisch und durch Ausnahmen und Schlupflöcher ungerecht geworden. Am Beispiel der Umsatzsteuer werde dies besonders deutlich. „Würde man zum Beispiel den ermäßigten Steuersatz nur für Lebensmittel anwenden - wie es eigentlich sachlich sinnvoll wäre - könnte man den sogar von sieben auf fünf Prozent senken und würde dann immer noch rund zwölf Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen.“ Der dbb-Chef abschließend: „Sparpakete müssen gerecht sein. Auch die Starken müssen einen Beitrag leisten. Bei diesem Sparpaket fehlt es an Gerechtigkeit und dadurch an Akzeptanz in der Bevölkerung. Das sehen selbst viele, denen es gut geht. Nur die Regierung will dies offensichtlich nicht sehen. Warum eigentlich?“
