• Peter Heesen

Heesen: Staaten verlieren in der Krise an Substanz

Die Regierenden in Europa äußern dieser Tage die Hoffnung, der schwerste Teil der Krise sei überstanden. Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen, der neben seinem Spitzenamt im dbb auch Präsident der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) ist, sieht jedoch noch keinen Grund zur Entwarnung. „Die auf lange Jahre angelegten öffentlichen Sparprogramme untergraben die Substanz der Staatlichkeit in Europa“, so Heesen. Dies trage nicht zu einer politischen Stabilisierung und wirtschaftlichen Gesundung Europas bei. Der dbb Chef fordert eine „mutige europäische Wirtschaftspolitik“.

„Wir haben bereits heute in vielen Bereichen des Öffentlichen Diensts einen gravierenden Personalmangel. Das betrifft nicht nur Deutschland, sondern eine ganze Reihe von EU-Staaten“, sagt Heesen. Dieser akute Personalmangel führe zu einer immer größeren Aufgabenverdichtung und zu immer schlechteren Arbeitsbedingungen. „Überbeanspruchung und unbefriedigende Arbeitsbedingungen tragen zu teilweise hohen Krankenständen bei. Diese wiederum verschärfen das Problem der unzureichenden Mitarbeiterzahl.“

Die öffentliche Infrastruktur werde durch die Sparprogramme regelrecht ausgehöhlt, so Heesen. „Das ideenlose eiserne Sparen ist nicht alternativ-, sondern perspektivlos. Wir brauchen Wachstumsimpulse in Europa, neue Ideen, Impulse, die die Wirtschaft voranbringen.“ Dies könne nicht auf der Grundlage immer weniger gut funktionierender öffentlicher Dienstleistungen geschehen. „Die öffentliche Infrastruktur schafft die materiellen Grundlagen aller Staatlichkeit. Bildung, Sicherheit, eine gute, bürgernahe, privatwirtschaftliches Engagement fördernde Verwaltung, das alles ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Axt an diese Strukturen zu legen, trägt weder dazu bei, die Europäische Union politisch zu stabilisieren, noch dazu, die Wirtschaftsdaten des Binnenmarkts zu verbessern.“

„Wir brauchen eine glaubwürdige Zukunftsstrategie für Europa“, sagt Heesen. „Diese Strategie muss auf der einen Seite solidarische Wege für den Schuldenabbau in Europa aufzeigen, die intelligenter sind als das Hineinsparen in Rezessionsspiralen. Auf der anderen Seite brauchen wir dringend einen Wachstumspakt für Europa.“ Beides müsse eng miteinander abgestimmt und verzahnt werden. „Wenn wir nicht um Jahrzehnte in unserer europäischen Entwicklung zurückgeworfen werden wollen, dann ist es höchste Zeit für eine mutige europäische Wirtschaftspolitik.“

 

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