dbb Bundeshauptvorstand tagte in Saarbrücken
Heesen: Öffentlicher Dienst braucht Wertschätzung, keine Sonntagsreden
Auf der Sitzung des dbb Bundeshauptvorstandes, wichtigstes Gremium des gewerkschaftlichen Dachverbandes zwischen den Gewerkschaftstagen, hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen am 7. Juni 2011 in Saarbrücken mehr Anerkennung für die Arbeit des öffentlichen Dienstes eingefordert. „Der öffentliche Dienst braucht ein Signal der Wertschätzung statt Sonntagsreden. Für das Saarland bedeutet das z. B., dass endlich das maßvolle Tarifergebnis für die Länderbeschäftigten auch auf die saarländischen Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Nullrunden sind nicht akzeptabel“, sagte der dbb Chef.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller deutete vor dem dbb Bundeshauptvorstand an, dass die geplante Nullrunde für die Beamtinnen und Beamten des Landes keinen Bestand haben werde. „Wir können kein Interesse an einer sich öffnenden Einkommensschere zwischen Arbeitnehmern und Beamten haben“, sagte Müller. „Eine dauerhafte Abkopplung der Beamten bei der Bezahlung würde den Beamtenstatus entwerten.“ Müller weiter: „Die Diskussion in der Landesregierung zur Anpassung der Beamtenbesoldung an den Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten ist noch nicht abgeschlossen. Eine Entscheidung fällt in den nächsten 14 Tagen. Hierbei werden wir auch die positive Steuerschätzung berücksichtigen.“
Heesen wies darauf hin, dass „nicht die Personalkosten das Hauptproblem der öffentlichen Haushalte sind, sondern die Altschulden. Wenn die Politik Handlungsspielräume gewinnen will, müssen wir dieses Problem lösen“, machte der dbb Chef klar. Dem stimmte der saarländische Ministerpräsident ausdrücklich zu. „Für eine Klärung der Altschuldenfrage gab es in Deutschland bisher wegen unterschiedlicher Interessenlagen keine politischen Mehrheiten“, sagte er. „Das Thema wird uns aber Mitte dieses Jahrzehnts wieder einholen. Daher unterstütze ich nachdrücklich die Initiative des dbb zur Altschuldentilgung.“
Neben organisationspolitischen Fragen hatte sich der dbb Bundeshauptvorstand mit folgenden Themen beschäftigt:
- Nachdrücklich sprach sich das Gremium gegen ein Streikrecht für Beamte aus: „Das Streikverbot gehört zu den tragenden Säulen des Berufsbeamtentums.“
- Befristete Beschäftigungsverhältnisse müssen nach Auffassung des Bundeshauptvorstands auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden. Der dbb lehnt die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung ab und fordert die Streichung entsprechender gesetzlicher Vorschriften.
- Mit Blick auf das Steuervereinfachungsgesetz 2011 hat sich der dbb Bundeshauptvorstand vor allem gegen Pläne gewandt, die Einkommensteuererklärung alle zwei Jahre abzugeben: „Das ist keine Steuervereinfachungsmaßnahme, sondern eher das Gegenteil.“ Die Steuerbürger müssen weiterhin für jeden Veranlagungszeitraum ihre Ausgabenbelege sammeln, addieren und als abziehbar erklären – egal, ob sie die Steuererklärung im Ein- oder im Zwei-Jahres-Rhythmus abgeben. Der dbb fordert außerdem eine umfassende Reform der Umsatzbesteuerung.
- Pläne für eine Bürgerversicherung lehnt der dbb weiter entschieden ab.
- Für den Bereich der Lebensmittelkontrolle fordert der dbb mehr Personal und Sachmittel, damit Qualität und größere Kontrolldichte gewährleistet sind.
- Eine Reform der Organisationsstruktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist nach Auffassung des dbb erst möglich, wenn die umstrittenen Fragen der Netzstruktur der Bundeswasserstraßen geklärt sind. Dabei geht es vor allem um die wirtschaftliche Wertschöpfungskette im See- und Binnenschifffahrtsbereich.
