20. Jahrestag Thüringer Beamtenbund:
Heesen: Freiheit und Rechtsstaat feiern – und sichern!
„Wir können die 1990 in Deutschland gewonnene Freiheit gar nicht oft genug feiern!“ Beim Festakt des Thüringer Beamtenbundes tbb zum 20. Jahrestag seiner Gründung am 8. Juni 2011 in Erfurt hielt der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen allen Kritikern eines vermeintlich „endlich zu Ende gehenden ‚Jubelmarathons‘“ entgegen, dass diese Jahrestage uns vielmehr immer wieder daran erinnern sollten, dass die damals gewonnene Freiheit viel mehr beinhaltet als nur Reise- und Konsumfreiheit. Heesen: „Vor allem geht es doch um die Freiheit, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten, frei von Bespitzelung, Gängelung und Willkür.“ Eine der wichtigsten Errungenschaften der Freiheit sei dabei der Rechtsstaat. Heesen: „Der Rechtsstaat garantiert zwar keine Gerechtigkeit, wohl aber das Recht, jederzeit und überall für Gerechtigkeit zu kämpfen.“
Der vielleicht wichtigste Garant für einen stabilen Rechtsstaat, so der dbb Chef weiter, sei ein effektiver und motivierter öffentlicher Dienst. Hier sprach Heesen den anwesenden thüringischen Innenminister Jörg Geibert direkt an: „Ihr gestriger Kabinettsbeschluss zu einer stark verzögerten Besoldungsanpassung der Thüringer Beamten zerstört die Motivation vieler Kolleginnen und Kollegen. Wie wollen sie den verbeamteten Mitarbeitern eigentlich erklären, dass ihre Arbeit weniger wert ist als die der Tarifbeschäftigen? Man kann hier nicht immer nur mit Haushaltszwängen und der Schuldenbremse argumentieren. Wenn wir uns dieser Argumentation ausliefern, können wir den ‚Laden‘ öffentlicher Dienst 2020 zu machen: kein Nachwuchs, keine wettbewerbsfähigen Arbeitsplätze, keine qualifizierten Leute.“
Es seien, so Heesen abschießend, nicht die Lohn- und Personalkosten, die der Politik die Gestaltungsräume nehmen, sondern die immens hohen Altschulden der öffentlichen Hand. Heesen: „Das ist die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre. Ohne eine Lösung der Altschuldenfrage können wir die Handlungsfähigkeit des Staates nicht langfristig sichern. Hierin liegt vielleicht die größte Gefahr für den Bestand des Rechtsstaates, den wir heute feiern.“
