Heesen fordert mehr politische Rückendeckung für Polizei
In seinem Grußwort auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat der dbb Bundevorsitzende Peter Heesen mehr politische Rückendeckung für die Arbeit der Polizei gefordert. Der Kongress, der vom 3. bis 5. April in Berlin stattfindet, steht unter dem Motto „Stabile Sicherheit in schwierigen Zeiten“.
Heesen sagte, die Ursachen für die „schwierigen Zeiten“ lägen zum Teil in der Gesellschaft selbst. Beispielsweise, weil weniger Wert auf die Erziehung von Kindern und Jugendlichen gelegt werde. „Immer häufiger muss die Polizei diese gesellschaftlichen Fehlentwicklungen ausbaden und die Schäden reparieren“, so der dbb Chef.
Es sei an der Zeit, dass die Arbeit der Polizei mehr politische Rückendeckung erfahre, forderte Heesen: „Der Personalabbau muss gestoppt, die Behörden müssen qualitativ hochwertiger ausgestattet, die Beschäftigten noch besser fortgebildet werden.“ Nicht zuletzt sei auch die Einkommensentwicklung ein wichtiger Faktor für die Motivation.
Darum appellierte Heesen an die verantwortlichen Politiker, das Tarifergebnis für die Angestellten der Länder unverzüglich auf den Beamtenbereich zu übertragen. Das Argument, dass die Kassen leer seien, ziehe nicht mehr. „Der öffentliche Dienst hat bereits seit Jahren Vorleistung erbracht. Im internationalen Vergleich ist Deutschland am unteren Ende der Skala, wenn es um den Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst an der arbeitenden Bevölkerung und um die Personalkosten geht“, erläuterte Heesen.
Nun gelte es, den öffentlichen Dienst und damit auch die Polizei zukunftsfähig aufzustellen. An die anwesenden Politiker gewandt sagte Heesen: „Der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften sind bereit, konstruktiv bei der Bewältigung dieser Aufgabe mitzuarbeiten. Wir sind an einem funktionierenden Staat interessiert, denn wir arbeiten in, mit und für ihn!“