Heesen: EU-Beamte nicht zu Sündenböcken der Krise machen

„Wer auf europäischer Ebene Geld sparen beziehungsweise effizienter einsetzen will, der muss an die Agrarmarktordnung und den Britenrabatt“, sagt der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen. Der am 24. September bekannt gewordene Brief von acht EU-Nettozahlern, die eine Kürzung von Bezügen und Pensionen der EU-Beamten fordern, ziele in die falsche Richtung. „Wir reden doch gerade jetzt von der Notwendigkeit, Europa mehr Kompetenzen zu geben, um eine Fiskalunion zu schaffen und die Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. Da macht es überhaupt keinen Sinn, eine Debatte über Leistungskürzungen bei denjenigen zu beginnen, deren Kompetenz wir auf europäischer Ebene dringend brauchen“, so Heesen.

„Wir reden bei den Personalausgaben auf europäischer Ebene von 6,3 Prozent des EU-Haushalts. Allein der Agrarhaushalt macht, auch wenn sein Anteil für die Finanzperiode 2014 bis 2020 leicht zurückgehen soll, nach wie vor über 40 Prozent des Gesamthaushalts aus.“ Peter Heesen will sich auch nicht damit abfinden, dass es in Zukunft weiter Ausnahmen bei der Beitragsbemessung für die EU-Mitgliedstaaten geben soll. „Der Britenrabatt passt schon lange nicht mehr in die Zeit. Er gehört abgeschafft“, so Heesen. „Ich sehe also durchaus Einspar-, vor allem aber Umschichtungspotential im EU-Haushalt. Wir müssen Gelder in die Hand nehmen, um die Wirtschaft im Binnenmarkt zu stimulieren und das vor allem dort, wo es Schwächen in der Infrastruktur gibt“, so Heesen.

Das Schreiben der acht Regierungen, darunter auch Deutschland, betrachtet Heesen als wenig hilfreich. „Die EU-Beamten werden nach dem Prinzip der Bestenauslese ausgewählt. Gerade mal ein halbes Prozent der Bewerber schafft den Concours. Die Anforderungen sind enorm hoch. Wenn wir nun die Ruhegelder künftiger EU-Beamter verschlechtern, werden die EU-Institutionen auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr mit den großen transnationalen Unternehmen mithalten können. Denn das sind die Arbeitgeber, mit denen die EU um junge Hochschulabsolventen konkurriert, die drei und mehr europäische Sprachen perfekt beherrschen.“ Eine Absenkung der Anforderungen sei dann die logische Folge. Dies könne aber nicht im Sinne Deutschlands sein, das eine starke und funktionsfähige EU wolle.

 

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