• Heesen: Kein Rechtsstaat ohne funktionierende Bürokratie

Heesen: „Die Kommission setzt falsche Prioritäten“

„Die EU-Kommission denkt die Gesellschaft ausschließlich in ökonomischen Kategorien“, sagt der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen. Der dbb hat zum Grünbuch der Europäischen Kommission über „Umstrukturierungen und Antizipierung von Veränderungen“ Stellung genommen. Heesen äußerte sich kritisch über das Grünbuch.

„Das Papier ist unausgewogen. Das Wettbewerbsdenken der Kommission ignoriert die sozialen Ziele der Europäischen Union“, so Heesen. Entschieden weist Heesen Überlegungen der Kommission zurück, die Arbeitszeit der Beschäftigten zu erhöhen und die Löhne zu senken, um wettbewerbsfähigere Arbeitsplätze zu schaffen: „Wenn die Kommission von einem zu findenden Lohnanpassungsrahmen spricht, dann sage ich, den haben wir bereits in der Tarifautonomie der Sozialpartner.“

Heesen kritisiert die Kernaussagen des Grünbuchs. „Da ist von Humanressourcen die Rede, die aus nicht mehr wettbewerbsfähigen Strukturen abzuziehen seien.“ Die abhängig beschäftigten EU- Bürger würden auf diese Weise bereits sprachlich auf ihren wirtschaftlichen Nutzen reduziert. Auf Ablehnung stößt auch das politische Ziel der Kommission, die Flexicurity-Agenda wiederbeleben zu wollen. „Der dbb lehnt Flexicurity ab, da die Kommission zu großes Gewicht auf externe Flexibilität legt, also auf Lockerungen des Kündigungsschutzes“, so der dbb Bundesvorsitzende. Der dbb favorisiere hingegen eine Stärkung der internen Flexibilität, wie sie während des Krisenjahres 2009 sehr erfolgreich in Deutschland praktiziert worden sei. Immerhin bezeichne auch die Kommission die Kurzarbeitsregelungen als `innovativste Antwort auf die Krise´. Heesen vermisst eine Würdigung der Mitbestimmung. „Die Kommission lässt Chancen für die Weiterentwicklung der Arbeitnehmermitbestimmung völlig außer Betracht. Sie setzt falsche Prioritäten.“

Im Übrigen sei auch der öffentliche Dienst seit vielen Jahren von Umstrukturierungen betroffen. So erfolge aktuell eine einschneidende Reform der Bundeswehr, die einen Stellenabbau in erheblichem Umfang vorsehe. Auch in der Arbeitsverwaltung und der Sozialversicherung seien in den vergangenen Jahren weitreichende Umstrukturierungen erfolgt, und der Prozess dauere an. „Damit einher gehen ein über viel Jahre konstanter Personalabbau und eine immer größere Aufgabenverdichtung“, so der dbb Bundesvorsitzende. Heesen sieht diese Entwicklung skeptisch. „Das kann sich, zumal vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, nicht so fortsetzen. Wer funktionsfähige öffentliche Dienste will, darf diese nicht kaputt sparen.“

 

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