• Siglinde Hasse

Hasse: „Europa muss einen sozialpolitischen Konsens finden“

Noch bis zum Ende des Jahres fragt die Europäische Kommission in einer öffentlichen Konsultation, wie sich Europas Bürger eine mögliche Europäische Säule Sozialer Rechte vorstellen. Auch der dbb und sein europäisches Dach, die Europäische Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI) werden sich an der Konsultation beteiligen.

„Kaum ein Thema birgt so viel Sprengstoff wie ein großes soziales Gefälle. Die Initiative der EU-Kommission kann hier einen wichtigen Beitrag leisten und Lösungen aufzeigen“, erklärte Siglinde Hasse, Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft der Sozialversicherung und stellvertretende Vorsitzende des Beschäftigungs- und Sozialausschusses der CESI. „Sozialpolitik ist und bleibt grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten, aber in Zeiten großer Mobilität der EU-Bürger muss es auch einen sozialpolitischen Konsens in Europa geben.“

Die langanhaltende wirtschaftliche Krise in einigen Mitgliedstaaten seit 2008 habe verdeutlicht, dass Europa zumindest wirtschaftlich noch geteilt sei. „Mobilität ist ein hohes Gut und muss geschützt werden. Aber die Auswanderung von EU-Bürgern aus wirtschaftlich schwachen in wirtschaftlich starke Staaten kann auf Dauer nicht die einzige Lösung sein“, erläutert Hasse. „Die Europäische Union kann hier als wichtiger Impulsgeber für nationale Reformen im Sinne eines europäischen Arbeitsmarktes wirken. Sie kann klare Perspektiven für eine Anpassung der Standards, orientiert am höchsten Schutzniveau, aufzeigen.“

 

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