• Siglinde Hasse

Hasse: „Arbeitnehmerrechte fitmachen fürs 21. Jahrhundert“

Die Europäische Kommission will die existierenden Arbeitnehmerrechte ergänzen und hat mit der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ eine Initiative angekündigt, die die veränderten Realitäten in den europäischen Gesellschaften und in der Arbeitswelt widerspiegeln soll. „Die Kommission hat den richtigen Zeitpunkt gewählt, um die Arbeitnehmerrechte zu stärken. In der Krise der vergangenen Jahre ist sehr deutlich ge-worden, dass es großen Handlungsbedarf gibt. Europas Arbeitnehmerrechte müssen fit fürs 21. Jahrhundert gemacht werden“, erklärte Siglinde Hasse, Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft der Sozialversicherung und stellvertretende Vorsitzende des Beschäftigungs- und Sozialausschusses der CESI, am 15. Januar in Berlin.

Hasse begrüßte die Absicht der Kommission, sich mit der Initiative auch für einen besseren, modernen Arbeitsschutz einzusetzen. „Zum Thema Arbeitsschutz gehören zwingend angemessene Arbeitszeitregelungen. Die Reform der Arbeitszeitrichtlinie ist seit langem in der Schwebe. Wenn die Kommission es mit ihrem Bekenntnis zu modernen sozialen Rechten ernst meint, muss sie hier bald einen neuen Vorschlag vorlegen, der sich an der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs orientiert.“ Die Kommission dürfe sich jetzt nicht etwa durch das kommende britische EU-Referendum lähmen lassen. „Faire Arbeitszeitregeln sind im Interesse aller Arbeitnehmer in Europa. Hier muss es endlich verbindliche Fortschritte geben.“

Auch in anderen Politikbereichen müsse die Kommission ambitioniert für Fortschritte eintreten. „Vor allem die Absicht der Kommission, sich stärker für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu engagieren, ist vielversprechend. Dabei muss aber zwingend auch an alten Gewissheiten gerüttelt werden. Sozialer Fortschritt ist selten zum Nulltarif zu haben. Aber eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben zahlt sich langfristig aus. Potentiale vor allem von Frauen können dann viel besser genutzt werden.“ Die Kommission müsse deshalb zum Beispiel neue Konzepte wie die Einführung von Vätermonaten und die Stärkung der Zeitsouveränität der Mitarbeiter prüfen, so Hasse.

 

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