Niedersachsen

Halbherzige Haushaltsbeschlüsse

Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) hat die durch das Landeskabinett verabschiedeten Haushaltsbeschlüsse in der Frage der Sonderzahlungen zugunsten der Beamtinnen und Beamten erneut als „halbherzig“ bezeichnet.

Mit Blick auf die bereits im Sommer beschlossenen Sonderzahlungen sagte NBB Chef Alexander Zimbehl am 26. November 2019: „Diese Zahlung von 300 Euro ab der Besoldungsgruppe A 9 kann und darf nur ein Einstieg sein – ein Einstieg in erste Überlegungen und mit Sicherheit nicht ein abschließendes Ergebnis für die Beamtinnen und Beamten. Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung hier nicht noch einmal nachgelegt hat.“

Durch den Wegfall des Weihnachtsgeldes spare das Land Niedersachsen Jahr für Jahr etwa 700 Millionen Euro zum Nachteil der eigenen Beamtinnen und Beamten ein. „Mit dieser Entscheidung fließen maximal 60 Millionen wieder zurück“, so Peter Specke, 2. Landesvorsitzender des NBB, weiter. „Dieses Missverhältnis kann nicht im Interesse der Beamtenschaft sein.“

Seit den Haushaltsberatungen der Landesregierung im Sommer habe der NBB deutlich gemacht, dass diese geplante Sonderzahlung maximal nur als ein erster Schritt verstanden werden darf und gleichzeitig deutliche Nachbesserung gefordert. „Trotz gegenteiliger Gesprächsansätze hat sich die Landesregierung nunmehr aber dazu entschlossen, bei ihrer Entscheidung zu bleiben und nicht nachzubessern. Dieses können wir nur als halbherzig bezeichnen“, so Specke.

Ausdrücklich kritisierten die beiden Gewerkschafter darüber hinaus die Entscheidung, dass die Pensionäre weiterhin bei den Planungen der Landesregierung zur Gewährung von Sonderzahlungen keine Berücksichtigung finden: „Es waren grade diejenigen, die nunmehr im Ruhestand sind, die in Zeiten knapper Kassen durch ihren unfreiwilligen Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld maßgeblich zur Haushaltskonsolidierung beigetragen haben. Grade denjenigen jetzt nicht mal einen Krümel vom Gesamtkuchen gönnen zu wollen, ist nicht nachvollziehbar. Wir werden grade im Interesse unserer Pensionärinnen und Pensionäre hier noch einmal sehr deutlich Verbesserungen fordern.“

 

 

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