GMK-Vorsitzende Katharina Schenk im InterviewEine Strukturreform ist überfällig
Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz sieht die gesetzliche Krankenversicherung in akuter Schieflage und fordert eine umfassende Strukturreform.
Der jüngste Bericht des Rechnungshofes sei „der endgültige Weckruf“ in Berlin, so Schenk im Interview mit dem dbb magazin. Ziel müsse sein, das solidarisch finanzierte System zukunftsfest zu machen, ohne die Beitragszahler weiter zu belasten. Als konkrete Schritte nannte Schenk die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie die Entlastung der Kassen von versicherungsfremden Leistungen. Auf Bundesebene müsse nun „die Schlagzahl erhöht“ werden, damit Beiträge und Leistungskatalog nicht weiter auseinanderlaufen.
Auch in der Pflege sieht Schenk wachsenden Druck: Immer mehr Menschen seien auf Hilfen zur Pflege angewiesen, um stationäre Versorgung bezahlen zu können. Eine unter Leitung des Bundesgesundheitsministeriums gestartete Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeite bis Ende 2025 an Eckpunkten für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung, einschließlich einer wirksamen Begrenzung der Eigenanteile. Der Freistaat Thüringen, wo Schenk Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie ist, bringe sich aktiv ein und werbe dafür, die Versicherung so auszugestalten, dass sie „die tatsächlichen Kosten auch trägt“.
Digitale Leistungen systematisch abbilden
Mit Blick auf die geplante Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte plädierte Schenk dafür, digitale Leistungen – von der ePA-Nutzung über Videosprechstunden bis hin zu E-Mail-Beratung – systematisch im Leistungsverzeichnis abzubilden. Das bringe „enorme Vorteile“, erfordere aber eine verlässliche Refinanzierung und Investitionen in Praxistechnik. In Thüringen greife diesbezüglich zum Beispiel die Niederlassungsförderung bei Praxisübernahmen oder -neugründungen.
