• Stephan Mayer und Sandra Kothe

Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst: dbb jugend fordert Datenbasis und Maßnahmenkatalog

Die dbb jugend fordert eine bundesweite und valide Erhebung von Daten zu Übergriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Das hat die Bundesvorsitzende der dbb jugend (dbbj) Sandra Kothe am 6. Juni 2016 in Berlin in einem Gespräch mit dem Sprecher der Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer deutlich gemacht.

Es sei gut, dass die Politik Gewalt gegen Beschäftigte grundsätzlich als Problem erkannte habe, sagte Kothe. „Wir wünschen uns, dass der Fokus dabei nicht nur auf die Polizei, sondern auf alle anderen Bereiche der Verwaltung, der Pflege und der Bildung gelegt wird, denn auch diese sind von Übergriffen betroffen. Deswegen fordern wir, dass endlich bundesweit valide Daten ermittelt und Gewaltübergriffe, egal ob physischer oder psychischer Natur, systematisch erfasst werden.“ Ebenso müssten entsprechende Gefährdungsanalysen in den Behörden, Dienststellen und sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes durchgeführt werden. „Auf Basis dieser Datenanalyse kann dann ein Maßnahmenkatalog entwickelt werden, der allerdings auch mit ausreichenden Mitteln unterfüttert werden muss.“

Mayer, der Mitglied im Innenausschuss des Bundestages ist, bekräftigte, dass das Thema Gewalt gegen Beschäftigte höchste Priorität für ihn habe. Entsprechend des Koalitionsvertrages seien die Regierungsparteien derzeit dabei, ein Maßnahmenpaket zu entwickeln. Darüber hinaus werde über eine medienwirksame Kampagne sowie über gesetzgeberische Maßnahmen nachgedacht.

Kothe verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass ein „Klima der Angst“ in exponierten Bereichen des öffentlichen Dienstes ebenso abträglich für die erforderliche Nachwuchsgewinnung sei wie die immer noch zu oft genutzte Befristungspraxis, von der besonders junge Beschäftigte betroffen seien: „Insbesondere das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration stellt derzeit größtenteils befristet ein, obwohl das gerade dort nicht sinnvoll ist, weil es eben nicht nur um die kurzfristige Registrierung der Flüchtlinge und die Feststellung des Aufenthaltsstatus geht.“ Auf lange Sicht habe das Bundesamt darüber hinaus einen Integrationsauftrag. „Da darf nicht kurzsichtig befristet eingestellt werden, wenn wir das in Deutschland gut schaffen wollen.“

 

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