Berlin
Gespräch mit Müller: Beamten-Politik im Fokus
Die Landesleitung des dbb berlin um den Vorsitzenden Frank Becker hat sich am 9. Januar 2019 mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller getroffen. Besonders im Fokus stand dabei die Besoldung der Landesbeamtinnen und -beamten.
Becker regte gegenüber Müller an, nach dem Abschluss der Länder-Tarifrunde gemeinsam mit Innensenator Andreas Geisel und Finanzsenator Matthias Kollatz zu beraten, wie das Ergebnis strukturell am sinnvollsten auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen werden könnte. Dabei gehe es nicht nur um die lineare Besoldungsangleichung, sondern auch um Leistungsanreize. Zeitliche Verzögerungen bei der Besoldungsanpassung dürfe es hingegen nicht mehr geben.
Dringend notwendig, so Becker weiter, sei in diesem Zusammenhang außerdem eine Neuordnung des Landes-Laufbahnrechts. Gegenwärtig führe es nicht nur zu unerträglichen Verwerfungen innerhalb vergleichbarer Tätigkeiten, sondern biete auch viel zu wenige Entwicklungschancen. Die Folge seien Abwanderung des in Berlin gut ausgebildeten und dringend benötigten Personals in andere Gebietskörperschaften.
Auch die Tatsache, dass Berlin als einziges Bundesland seine Lehrerinnen und Lehrer nicht verbeamtet, zählt nach Überzeugung des dbb berlin zu den gravierenden Nachteilen des Landes im immer härteren personellen Wettbewerb mit den anderen Bundesländern, speziell dem nahen Brandenburg. In dieser Frage gibt es aber nun Bewegung: Die Wiedereinführung der Lehrerverbeamtung werde ernsthaft geprüft, sicherte der Regierende Bürgermeister Müller zu.
