Hamburg

Gespräch mit Finanzsenator Andreas Dressel

Treff gratulierte Dressel zu seiner erneuten Berufung als hamburgischer Finanzsenator. Er machte deutlich, dass der dbb hamburg auf eine Fortsetzung der jahrelangen vertrauensvollen Zusammenarbeit setzt. Dressel bestätige, dass er im dbb hamburg einen wichtigen Partner sieht, um den öffentlichen Dienst in Hamburg zukunftsfähig aufzustellen. 

Ein Schwerpunkt des Gesprächs waren die anstehenden Tarifverhandlungen zur sogenannten Hamburg-Zulage/Zulage für Bürgernahe Dienstleistungen und über einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit, da Andreas Dressel auch Vorsitzender und damit Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist. Im Gespräch wurden erste Sondierungen vorgenommen und Verfahrensabsprachen abgestimmt. Inhaltlich machte der dbb hamburg deutlich, dass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen diese Zulage erhalten sollen. Dressel wies daraufhin, dass es in der Tarifeinigung originär um die Bereiche geht, die direkten Kundinnen- und Kundenkontakt haben. Er sei aber zuversichtlich, dass man zu einem tragfähigen Kompromiss kommen werde, zumal auch die Bürgerschaft einen Beschluss gefasst hat, dass für diese Bereiche eine solche Zulage eingeführt werden soll.

Weitere Themen des Gesprächs waren die Digitalisierung und Entbürokratisierung des hamburgischen öffentliches Dienstes. Dressel wies daraufhin, dass der Senat diese Themen zu einem Schwerpunkt seines Regierungshandelns machen wird. Der dbb hamburg sei herzlich eingeladen, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Treff nahm dieses Angebot gerne an und verwies darauf, dass diese Themen auch im kürzlich veröffentlichten Grundsatzpapier zur Zukunft des hamburgischen öffentlichen Dienstes des dbb hamburg als wichtige Punkte benannt sind. Beide Seiten waren sich einig, dass mit einer Entbürokratisierung auch eine Stärkung der Eigenverantwortung und Stärkung der Ermessensausübung verbunden sei. Man könne nicht mehr alles regeln.

Treff sagte im Anschluss an das Gespräch: „Unser erster Erfahrungsaustausch nach der Bürgerschaftswahl erfolgte in sehr guter Atmosphäre. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten des Öfteren darum ringen, wie wir den hamburgischen öffentlichen Dienst weiter attraktiv und konkurrenzfähig halten.“