Berlin

Gemeinsame Erklärung gegen Gewalt unterzeichnet

Der dbb berlin, der Berliner Senat und der DGB Berlin-Brandenburg haben eine gemeinsame Grundsatzerklärung zur zunehmenden Gewalt gegenüber Angehörigen des öffentlichen Dienstes unterzeichnet. Dieser soll mit „Null Toleranz“ begegnet werden und eine Kultur der Gewaltfreiheit ausgebaut werden.

Der dbb Landesvorsitzende Frank Becker sagte dazu am 17. Juni 2021: „Endlich ist ohne Wenn und Aber fixiert, dass die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten in Berlin oberste Priorität haben und alle Maßnahmen ergriffen werden sollen, um der zunehmenden Gewalttätigkeit entgegenzutreten beziehungsweise einen respektvollen und gewaltfreien Umgang zu etablieren.“

Künftig sollen alle strafrechtlich relevanten Sachverhalte, Bedrohungen und persönliche Anfeindungen – wie etwa verbale und sexuelle Belästigungen, Sachbeschädigungen oder auch das Mitführen von Waffen – bei den Strafverfolgungsbehörden angezeigt werden. Für die Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes, deren tägliche Arbeit mit besonderen Gefährdungslagen verbunden ist, ist die Entwicklung passend zugeschnittener Präventionskonzepte vorgesehen. Den Opfern von Gewalt soll bei der Bewältigung des erfahrenen Unrechts geholfen werden und in regelmäßigen Besprechungen wollen die Unterzeichner des Papiers schließlich die weitere Entwicklung analysieren und gegebenenfalls nachsteuern.

Schon im Vorfeld der Unterzeichnung des Grundsatzpapiers gab es Zustimmung im politischen Raum. So stellte Innensenator Andreas Geisel klar: „Wir müssen auf allen Ebenen deutlich machen, dass wir hinter den Kolleginnen und Kollegen stehen, die jeden Tag für unseren Staat eintreten. Polizei, Feuerwehr, Ordnungsämter, die Beschäftigten in den Bürgerämtern arbeiten für uns alle. Sie übernehmen Aufgaben, die uns allen zu Gute kommen. Sie anzugreifen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen, ist respektlos und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit der Grundsatzerklärung setzen wir ein deutliches Zeichen: Keine Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.“

Auch Finanzsenator Matthias Kollatz erklärte: „Immer wieder kommt es zu gewaltvollen Übergriffen auf Landesbeschäftigte. Das betrifft vor allem diejenigen, die regelmäßig direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern haben, insbesondere bei der Polizei, Feuerwehr und den Ordnungsämtern. Ob Beschimpfungen, Bedrohungen oder gar die Ausübung von körperlicher Gewalt: Wir missbilligen diese Entwicklung und stellen klar, dass wir keine Übergriffe dulden. Der Schutz der Beschäftigten hat oberste Priorität. Daher machen wir uns auch dafür stark, dass die ressortübergreifenden Strategien und Konzepte zur Gewalt- und Kriminalitätsprävention breite Anwendung finden.“

 

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