dbb bundesfrauenvertretung

Gegen Hetze und Gewalt: Pressefreiheit schützen

„Wir können es nicht zulassen, dass Journalistinnen und Journalisten von rechtsradikalen Gruppierungen in ihrer Arbeit behindert und bedroht werden, dass sie tagtäglich mit Hass und Hetze konfrontiert werden und über gezielte Falschinformationen ihr Ruf beschädigt wird. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt. Deshalb unterstützen wir den Aufruf der Medienschaffenden, Journalistinnen und Journalisten sowie von deren Berufsverbänden, die Pressefreiheit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen und zu schützen“, erklärte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung und Mitglied im ZDF-Fernsehrat, am 15. November 2019.

450 Medienschaffende, 17 Redaktionen und 20 Verbände, darunter die dbb bundesfrauenvertretung und die VRFF-Mediengewerkschaft, hatten dazu aufgerufen, sich konsequent für den Schutz der Pressefreiheit einzusetzen. Anlass ist eine von Neonazi-Organisationen geplante Demonstration am 23. November 2019 in Hannover gegen drei freiberufliche Journalisten. „Als Journalist*innen und Medienschaffende verurteilen wir die Drohungen und Anschläge auf unsere Kollegen. Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen die Demonstration zu beteiligen und fordern Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit“, heißt es im Aufruf.

Gefordert werden unter anderem vereinfachte Verfahren für Auskunftssperren beim Einwohnermeldeamt für Journalistinnen und Journalisten, die Neuregelung der Impressumspflicht, um Privatadressen von Medienschaffenden besser zu schützen, die Sensibilisierung von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sowie die konsequente Anwendung aller rechtlichen Möglichkeiten. Der Aufruf richtet sich an den Presserat, alle demokratischen Verlegenden und Redaktionen sowie Landesmedienanstalten, sich mit den von Hass und Drohungen betroffenen Kolleginnen und Kollegen solidarisch zu zeigen und ihnen ihre Unterstützung anzubieten.