Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)
Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Die Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) fordert in einem offenen Brief vom 13. Oktober 2020 an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass die Bundesregierung Abstand von ihrem Vorhaben nimmt, die Kosten der Covid-19-Pandemie zum großen Teil auf die gesetzliche Krankenversicherung abzuwälzen.
Unter den GdS-Mitgliedern und den gesetzlich Krankenversicherten herrsche Unmut über die geplante Finanzierung der von der Bundesregierung gegebenen „Sozialgarantie 2021“: Wie dem Kabinettsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) zu entnehmen ist, soll das im kommenden Jahr erwartete Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von rund 16 Milliarden Euro nur zu einem geringen Teil durch einen Steuerzuschuss von fünf Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds gegenfinanziert werden. Der Großteil wird aus Beitragsmitteln gezahlt – durch ein Abschmelzen der Beitragsrücklagen der Kassen und eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages.
„Wir halten dies für den vollkommen falschen Weg. Unter den GdS-Mitgliedern in der GKV besteht die Befürchtung, dass aufgrund der Pläne der Bundesregierung viele Krankenkassen in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten. Sparmaßnahmen auf Kosten der Beschäftigten und der Versicherten wären unausweichlich die Folge“, so der GdS-Bundesvorsitzende und dbb vize Maik Wagner. „Unser Standpunkt ist: Die Pandemiekosten sind Kosten der Allgemeinheit und deshalb durch Steuern zu refinanzieren.“
Wagners Forderung an Spahn lautet daher: „Bitte wirken Sie im weiteren parlamentarischen Verfahren darauf hin, dass die in der GKV zu erwartenden Defizite, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergeben, vollständig durch Steuermittel ausgeglichen werden. Nur so können wir das Vertrauen in eine verlässliche Politik und eine stabile Sozialversicherung aufrechterhalten.“
