Silberbach zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)
Für Freihandel, gegen das Schleifen von Standards
Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Chef der komba gewerkschaft, Ulrich Silberbach, ist besorgt über die Diskussion um das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). In der öffentlichen Debatte seien wirkliche Probleme kaum von bloßen Vorurteilen und Fehlwahrnehmungen zu unterscheiden. „Das muss sich dringend ändern. Das geht nur, wenn die Verhandlungen aus den Hinterzimmern der Diplomatie auf die parlamentarische Bühne geholt und die Bürgerinnen und Bürger sachgerecht informiert werden. Zudem müssen die Sozialpartner einbezogen werden“, mahnt Silberbach. Ein reelles Problem sieht er im Investorenschutz. Dieser könne negative Folgen für Arbeitnehmerrechte, aber auch für öffentliche Dienstleistungen haben.
„Die öffentliche Debatte ist sehr aufgeregt. Das wäre vermutlich anders, wenn die Regierungen sich um mehr Transparenz kümmern würden“, so der dbb Vize. Silberbach sieht manche Kritik an dem Freihandelsabkommen als überzogen an. „Da bricht hier und da antiamerikanisches Ressentiment durch. Für Einige scheint der Kampf gegen TTIP auch sinnstiftend zu sein. Da werden zum Teil irrationale Ängste hinein projiziert.“ Die vielzitierten Chlorhähnchen seien nicht das eigentliche Problem.
Aber auch Silberbach sieht einzelne Teile von TTIP äußerst kritisch. „Es spricht viel gegen einzelne Bestandteile dessen, was da gegenwärtig verhandelt wird. Nur muss die Auseinandersetzung darüber sachlich geführt werden.“ Er kritisiert vor allem den geplanten Investorenschutz (ISDS). „Wir haben klare rechtliche Verhältnisse und unabhängige Gerichte in der Europäischen Union und den USA. Wozu braucht es da besondere Klagerechte für die Wirtschaft?“ Silberbach lehnt das ISDS ab. „Wenn die Unternehmen Staaten verklagen können, um Sozial- oder Umweltstandards zu durchbrechen, dann ist das eine ganz schlechte Idee.“
Silberbach sieht gemeinsame technische Normen und die Abschaffung letzter verbliebener Zölle zwischen der EU und den USA positiv. Ein Absenken von bewährten Standards lehnt er aber ab. „Meines Erachtens spricht recht wenig gegen ein engeres wirtschaftliches Zusammengehen mit den USA.“ Das gelte vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Weltlage, wobei der Westen sich auch nicht abschotten dürfe. „Freihandel sollte Vorteile für alle bringen, nicht nur für Europa und die USA.“ Sozial- und Umweltstandards dürften aber keineswegs als nichttarifäre Handelshemmnisse angesehen werden. Normen können wir angleichen, unsere Standards dürfen aber nicht geschliffen werden. „Das gilt auch für die Art und Weise, wie wir in Europa Leistungen der Daseinsvorsorge verstehen. Unsere Werte darf TTIP nicht in Frage stellen.“
