Forum Behindertenpolitik 2011 - Heesen: „Dieses Thema geht uns alle an“
„Fast zehn Jahre nach der Einführung des Sozialgesetzbuches (SGB) IX müssen wir feststellen, dass einige Menschen immer noch nicht ausreichend über die Belange von Menschen mit Behinderung informiert sind“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen zur Eröffnung des Forums Behindertenpolitik am 12. April 2011 in Berlin. „Dabei geht dieses Thema uns alle an. Es geht hier um die Gestaltung von Leben und Arbeit, und es geht um echte Teilhabe.“
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, betonte, dass dem öffentlichen Dienst bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland eine Vorbildfunktion zukomme. Zudem sprach er sich dafür aus, die staatlichen Instrumente zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung, wie etwa das „Persönliche Budget“, zu entbürokratisieren und Betroffene besser über ihre Rechte zu informieren und zu beraten.
Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sagte zum Auftakt des zweiten Veranstaltungstages, die Bundesregierung werte derzeit die bisherigen Anstrengungen zur Bekanntmachung des Leistungsspektrums aus. Allerdings könne auch mit einer umfangreichen Gesetzgebung keine Einzelfallgerechtigkeit erzwungen werden. In einigen Fällen gebe es kein Gesetzgebungs-, wohl aber ein Vollzugsdefizit. Hier seien auch die Träger der Instrumente wie etwa Kranken- und Rentenversicherungen in der Verantwortung, die konkrete Ausgestaltung vor Ort voranzutreiben.
Das Forum Behindertenpolitik, das der dbb beamtenbund und tarifunion in Kooperation mit der dbb akademie am 12. und 13. April 2011 erstmalig veranstaltete, stand unter dem Motto „10 Jahre SGB IX – eine Bilanz“. In seinem Eingangsstatement dankte dbb Chef Peter Heesen besonders dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Behindertenpolitik im dbb, Heinz Pütz, der maßgeblich an der Planung und Initiierung des Forums beteiligt war.
