Niedersachsen

Forderungen nach Einschnitten für öffentlichen Dienst scharf zurückgewiesen

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler hat in einem Interview unter anderem drastische Einschnitte für nicht ausgelastete Staatsdiener gefordert. Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) hat das in aller Schärfe zurückgewiesen.

„Offensichtlich ist dem Bund der Steuerzahler die tatsächliche Lage der Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen und allen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nicht im Ansatz bewusst“, erklärte der NBB Vorsitzende Alexander Zimbehl am 17. Mai 2020. „Wir sind es mittlerweile leid, dass seit Wochen aus einer besonderen Richtung heraus Stimmung, insbesondere gegen die Beamtinnen und Beamten, gemacht wird. Der Bund der Steuerzahler kann sich sicher sein, dass in den meisten Ämtern und Behörden derzeit bis zum Anschlag gearbeitet wird und diese fortwährend angestoßene Neiddebatte ausschließlich dazu dient, Verunsicherung unter den Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu fördern.“

Es sei der chronisch unterfinanzierte öffentliche Dienst, der derzeit erneut seine absolute Leistungsfähigkeit unter Beweis stelle. Als Beispiele für besonders beanspruchte Bereiche nannte Ziembehl insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanz- und Steuerverwaltung, der Kommunalverwaltung sowie der Gesundheitsämter. „Die Bundes- und die Landespolitik setzen sich richtigerweise für umfangreiche Corona-Tests und die dadurch resultierende Erzielung nachvollziehbarer Infektionsketten ein – diejenigen, die dieses beispielsweise in den Gesundheitsämtern umzusetzen haben, schlägt der Bund der Steuerzahler mit derartigen Aussagen ins Gesicht.“

Der Bund der Steuerzahler habe darüber hinaus die Lehrkräfte in Niedersachsen angegriffen und behauptet, dass sich einige „sonnige Auszeiten“ gegönnt hätten. Dazu Zimbehl: „Die Lehrerinnen und Lehrer und insbesondere die Schulleitungen in Niedersachsen waren gezwungen, nahezu ohne vorliegende Konzepte oder digitale Unterstützung und vor allem ohne diesbezügliches Erfahrungswissen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Ministerien für alle Schülergruppen Unterrichtsplanungen und -maßnahmen umzusetzen. Hier ist von unseren Bildungskräften Herausragendes geleistet worden.“

 

 

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