• Klaus Dauderstädt

dbb Chef zur Beamtenbesoldung:

Föderalismusreform war Fehler und muss zurückgenommen werden

Der Bundesvorsitzende des dbb, Klaus Dauderstädt, hat vor einer neuen „Klassengesellschaft“ bei der Beamtenbesoldung in Deutschland gewarnt. „Jedes Bundesland macht bei der Besoldung seiner Beamten inzwischen, was es will. Die Einheitlichkeit der Bezahlung geht vollends verloren“, sagte Dauderstädt am 20. Mai 2013 der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Im Gespräch mit dem WDR-Fernsehen verwies der dbb Chef am selben Tag darauf, dass die Lücke zwischen den Ländern bei der Bezahlung der Beamten inzwischen mehr als zehn Prozent betrage. „Kurzfristig fordern wir, dass die Länder das Tarifergebnis eins zu eins übernehmen“, sagte Dauderstädt mit Blick auf den Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder vom März diesen Jahres. „Langfristig sagen wir, dass die Föderalismusreform von 2006 mit der Übertragung der Zuständigkeit für die Besoldung auf die Länder ein Fehler war. Dieser Fehler muss rückgängig gemacht werden.“

Der dpa sagte Dauderstädt weiter, die Besoldungslücke könne für einen Junglehrer mit 3.200 Euro bis zu 400 Euro Unterschied im Monat bedeuten. „Abwerbe-Effekte liegen auf der Hand.“ Dies sei „Wettbewerbsföderalismus auf die schlechteste Art, als Wettbewerb um den knapper werden Nachwuchs und die besten Köpfe im öffentlichen Dienst. Die armen Länder werden den Kürzeren ziehen und mittelfristig dadurch sogar noch weiter geschwächt. Ein schlecht bezahlter öffentlicher Dienst verliert über kurz oder lang seine Leistungsfähigkeit.“

 

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