• Büro

Föderale IT-Kooperation: Kritik an Landeshaushältern

FITKO braucht mehr Geld und Personal – jetzt

Digitalisierung

Mit Unverständnis hat dbb Chef Ulrich Silberbach auf die jüngsten Beschlüsse des IT-Planungsrats reagiert: „Die Diskussion über Geld und Personal für die FITKO ist unerträglich.“

Der dbb Bundesvorsitzende stellte mit Blick auf die jetzt veröffentlichten Beschlüsse des IT-Planungsrats vom 23. Juni 2021 ernüchtert fest, dass die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland in weite Ferne rücke, „wenn sich die Landeshaushälter nicht endlich auf eine aufgabengerechte Finanzierung der FITKO einigen können“. Der IT-Planungsrat hatte sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem aktuellen Wirtschaftsplan der FITKO befasst. Nach jetzigem Stand sollen die Beratungen des Budgets der FITKO durch die Haushaltskommission erst im Herbst und damit viel zu spät erfolgen. So sind der FITKO, die als Anstalt des öffentlichen Rechts von Bund und Ländern die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung im Auftrag des IT-Planungsrates koordinieren und vorantreiben soll, in Sachen Ausstattung und Personal weiterhin mehr oder weniger die Hände gebunden.

„Der FITKO fehlt an allen Ecken und Enden Geld und Arbeitskraft. Wenn die Kolleginnen und Kollegen dort erst im Herbst erfahren, wie ihr finanzieller Spielraum überhaupt aussieht, können sie bereits geplante Projekte nicht übernehmen, und hinter der fristgerechten Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes steht ein großes Fragezeichen“, kritisierte Silberbach. Es sei vollkommen unklar, ob die benötigten finanziellen und personellen Mittel der FIKTO seitens der Haushaltskommission überhaupt als notwendig angesehen und freigegeben würden. „So kann kein Mensch seriös arbeiten – schon gar nicht, wenn es um so ein Mammutprojekt wie die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung geht. Die FITKO muss umgehend personell und finanziell deutlich gestärkt werden“, forderte Silberbach. Zu Recht habe der Normenkontrollrat festgestellt, dass die anhaltende Diskussion der Landeshaushälter über die Stellenausstattung der FITKO ein „Armutszeugnis“ sei. „Um die Ebenen übergreifende Zusammenarbeit in Digitalisierungsfragen zu verbessern und zu koordinieren, sollte die FITKO perspektivisch, wie vom Normenkontrollrat vorgeschlagen, zu einer schlagkräftigen Digitalisierungsagentur nach internationalem Vorbild ausgebaut werden. Die Kompetenzen und Durchgriffsrechte einer solchen Digitalisierungsagentur müssten in einem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern festgelegt werden“, sagte der dbb Chef.

Hintergrund

Die Föderale IT-Kooperation, kurz FITKO, bildet als Anstalt des öffentlichen Rechts in Trägerschaft aller Länder und des Bundes den operativen Unterbau für den IT-Planungsrat und soll unter einem Dach die nötigen Ressourcen und Kompetenzen für den Ausbau der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung koordinieren und vorantreiben, E-Government-Projekte umsetzen und gemeinsame Standards entwickeln. Nach einer langwierigen Anlaufphase befindet sich die FITKO mit Sitz in Frankfurt am Main noch immer im Aufbau und konnte noch nicht alle vorgesehenen Mitarbeiter einstellen. Grund hierfür ist eine anhaltende Auseinandersetzung der Landeshaushälter über Stellenplan der FITKO.

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung