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    Warteraum der Erstaufnahmestelle der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg in Eisenhüttenstadt.

Flüchtlinge: dbb Chef fordert bessere europäische Zusammenarbeit und mehr Personal für die befassten Behörden

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt setzt sich für eine bessere europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik ein. „Es ist schlimm, dass unsere Handlungsfähigkeit auf so tragische Weise in Frage gestellt wird“, sagt der dbb Chef am 23. April 2015 in Berlin mit Blick auf das massenhafte Sterben illegaler Einwanderer im Mittelmeer. Er befürchtet weitere humanitäre Katastrophen, wenn die EU-Mitgliedstaaten sich nicht auf eine entschlossene gemeinsame Politik einigen.

Mehr europäische Zusammenarbeit in der Asyl- und Einwanderungspolitik sei unverzichtbar. Dauderstädt sieht zudem die nationalen Behörden an der Grenze der Belastbarkeit. „Personelle und materielle Ressourcen müssen den neuen Realitäten angepasst werden.“

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dürften von der Politik nicht alleingelassen werden. „Die Personal- und Mittelausstattung der zuständigen Behörden ist angesichts der hohen Flüchtlingszahlen nicht ausreichend. Das gilt nicht nur für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sondern beispielsweise auch für kommunale Dienste, Schulen oder die Polizei, die die Sicherheit der schutzsuchenden Menschen gewährleisten muss.“ Mehr Unterstützung für die Mitarbeiter dieser öffentlichen Dienste sei dringend erforderlich. „Wir brauchen mehr Ressourcen für die Frage, wie wir Flüchtlingsschutz menschwürdig sicherstellen und Ängste in der Bevölkerung abbauen können.“ Bei alledem könnten einheitliche europäische Regeln und Mindeststandards helfen.

Dauderstädt fordert eine bessere europäische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. „Sonst ereignen sich weitere humanitäre Katastrophen, die es unbedingt zu vermeiden gilt.“ Die aktuellen Probleme könnten nur durch mehr europäische Zusammenarbeit gelöst werden. Europa brauche auch eine koordinierte Einwanderungspolitik. „Die Alterung unserer Gesellschaften, die unterschiedliche Situation auf den Arbeitsmärkten und weiter steigende Flüchtlingszahlen legen gemeinsame Antworten nahe. Die Zahl der Flüchtlinge wird voraussichtlich weiter zunehmen, und sie werden nicht nur über das Mittelmeer zu uns kommen“, so Dauderstädt mit Blick auf die Ukraine-Krise.

 

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