Demonstrationszug der Landesbeschäftigten durch Dresden am 8. Februar 2017.
Kundgebungen in Dresden, Saarbrücken und Kiel
Flächendeckende Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder
Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder haben am 8. Februar 2017 an Warnstreiks teilgenommen. In mehreren Städten kam es zu großen Kundgebungen. Mit den Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen wird der Druck auf die Arbeitgeber, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), deutlich erhöht.
Alleine in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden demonstrierten 10.000 Landesbeschäftigte in der Innenstadt. „Die Arbeitgeber müssen endlich begreifen, dass gute Zukunftsperspektiven für den öffentlichen Dienst auch gute Zukunftsperspektiven für Deutschland eröffnen“, sagte Willi Russ, der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik, der auch die Tarifverhandlungen führt, auf der dortigen Abschlusskundgebung. Er forderte die Arbeitgeber auf, in der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde ein abschlussfähiges Angebot auf den Tisch zu legen. „Dazu gehören neben der linearen Erhöhung der Einkommen ein Mindestbetrag und strukturelle Elemente wie die Einführung der Entgeltstufe 6. Auch muss ein Zeitplan für die Weiterentwicklung der Entgeltordnungen im Länderbereich vereinbart werden.“
Etwa 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ministerien, Landesämtern, Finanzämtern, Autobahn- und Straßenmeistereien, Schulen und Hochschulen versammelten sich in Saarbrücken zu einer Kundgebung. „Gutes Personal kostet gutes Geld – egal, ob es um Arbeitnehmer oder Beamte geht“, sagte der Vorsitzende des dbb saar, Ewald Linn, mit Blick auf die vom dbb geforderte zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich. Die TdL stelle es gerne so dar, als geschehe dies regelmäßig. „Wir stellen fest: Im Saarland war das seit 2010 nicht mehr der Fall“, so Linn.
In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel trafen sich etwa 1.000 Beschäftigte zu einer Kundgebung vor dem Finanzministerium. „Angesagt ist eine faire Bezahlung, nicht schon wieder eine Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung“, sagte Kai Tellkamp, Vorsitzender des dbb schleswig-holstein. Die Beschäftigten erwarteten von der Landesregierung, „dass sie bei ihrem Abstimmungsverhalten in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder keine Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten betreibt, sondern einen fairen Einkommenszuwachs mitträgt“.
Hintergrund
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Der dbb fordert ein Plus von 6 Prozent, darin enthalten: Mindestbetrag als soziale Komponente und die Einführung Stufe 6 ab EG 9. Auszubildende sollen 90 Euro mehr bekommen, außerdem sollen alle Azubis nach erfolgreicher Ausbildung übernommen werden.