Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)
Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen: Mehr Verlässlichkeit gefordert
Der GdS Bundesvorsitzende und dbb Vize Maik Wagner hat mehr Verlässlichkeit bei der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. Angesichts der Kostenlawine, die auf die GKV zurolle, sei die Politik in der Pflicht, für auskömmliche Geldmittel in der Gesundheitsversorgung zu sorgen.
Der immense Kostendruck habe sich bereits im vergangenen Jahr gezeigt: 2020 hat die GKV demnach mit einem Minus von 2,5 Milliarden Euro das größte Defizit seit 17 Jahren eingefahren. Dabei spiegele die negative Bilanz nicht nur die Auswirkungen der Corona-Pandemie wider, sondern vor allem auch die finanziellen Folgen der kostspieligen Gesetze und Verordnungen aus den Vorjahren. „In der zu Ende gehenden Legislaturperiode hat der amtierende Gesundheitsminister ‚Wohltaten‘ für die Gesundheitswirtschaft förmlich sprudeln lassen“, so Wagner. Im Unterschied zu den Pandemielasten würden diese strukturellen Kostensteigerungen dauerhaft in den Haushalten der Krankenkassen wirken – und dieser Kostendruck werde zwangsläufig dazu führen, dass die kassenindividuellen Zusatzbeiträge für Versicherte und Arbeitgeber in naher Zukunft deutlich anwachsen werden. „Bis zur Bundestagswahl im September wird es nicht zu Erhöhungen kommen, aber was passiert danach?“
Spätestens zum 1. Januar 2022, so Wagner, sei eine Lawine von Beitragssatzsteigerungen zu befürchten. „Dass diese nicht so gravierend ausfallen, sollte Ziel auch der Politik sein. Sie muss die gesetzlichen Krankenkassen verlässlich mit Finanzspritzen ausstatten – schon deshalb, weil versicherungsfremde Leistungen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind, deren Finanzierung der Staat aus Steuermitteln übernehmen muss.“ Nie wieder dürfe es zu Finanzierungstricks wie im vergangenen Jahr kommen – damals seien die Krankenkassen quasi enteignet worden. Wagner: „Die Politik hat sich ihrer Rücklagen bedient, um wenigstens das Beitragsjahr 2020 zu retten. Im Übrigen kann man diesen Griff in die Reserven nur einmal machen – jetzt sind die Rücklagen weg.“ Auch durch solche Vorkommnisse gerate die GKV immer mehr in Abhängigkeit von der Politik. „Hier wünsche ich mir einfach mehr Verlässlichkeit, egal wie sich künftige Regierungskoalitionen zusammensetzen“, so der GdS Chef.
