Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
Financial Intelligence Unit (FIU) braucht politischen Rückhalt
Nach der Durchsuchung der Bundesministerien für Finanzen und Justiz durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit - FIU) hat der BDZ mehr politischen Rückhalt für die Zoll-Beschäftigten gefordert.
Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor mitgeteilt, dass sie seit 2020 gegen die FIU ermittle, weil – durch Banken gefertigte – Geldwäsche-Verdachtsmeldungen in Millionenhöhe durch die Spezialeinheit nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet worden sein. Der BDZ wies in diesem Zusammenhang am 10. September 2021 darauf hin, dass es keine Beweise für ein persönliches Verschulden Einzelner noch für aktuelle organisatorische oder strukturelle Probleme bei der FIU gebe. Diese Klarstellung habe man seitens des Bundesfinanzministeriums (BMF) vermisst. Generell hätten die politisch Verantwortlichen im BMF den betroffenen Beschäftigten seit der Neuerrichtung der FIU öffentlich nicht den Rücken gestärkt hätten.
Der BDZ tritt weiterhin dafür ein, dass die FIU als fachlich eigenständige und insoweit weisungsunabhängige „Intelligence-Behörde“ umfassend gestärkt wird, und wirbt nachdrücklich dafür, dass die Bundesregierung die erforderlichen Rahmenbedingungen dafür schafft. Um die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung insgesamt nachhaltig zu stärken und den weiterhin zu erwartenden kontinuierlich ansteigenden Meldungseingang bei der FIU wirksam zu bewältigen sei es zwingend erforderlich, die Behörde fachlich weiter auszubauen und die risikobasierte Arbeitsweise im Geldwäschegesetz zu verankern.
