EWSA fordert europäische Asylpolitik und solidarische Lastenteilung

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist unzufrieden mit den bisherigen Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die Migrationskrise. Am 10. Dezember 2015, dem internationalen Tag der Menschenrechte, verabschiedete der EWSA mit überwältigender Mehrheit eine Dringlichkeitsentschließung.

In seiner Entschließung unterstreicht der EWSA die positive Rolle der Zivilgesellschaft Europas, die durch ihr schnelles, solidarisches Handeln eine humanitäre Katastrophe verhindert hat. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, endlich eine gemeinsame europäische Asylpolitik umzusetzen. Diese müsse auf harmonisierten und wechselseitig anerkannten Verfahren in der ganzen EU basieren.

Die Dublin Verordnung gelte es im Geiste der Solidarität zu überarbeiten. Der Ausschuss betont: „Darüber hinaus braucht es solidarische und tragfähige Systeme des Lastenausgleichs, wobei ein permanenter fairer und verbindlicher Schlüssel zur Verteilung der Schutzsuchenden auf alle Länder der EU der erste Schritt wäre.“ Der EWSA ist besorgt über den Zustand des Schengen-Raums. Es gelte, die Reisefreiheit der EU-Bürger zu bewahren. Gleichzeitig spricht sich der Ausschuss für wirksame Kontrollen an den EU-Außengrenzen und die Einrichtung von humanitären Korridoren für die Schutz suchenden Menschen aus.

An die Europäische Kommission appelliert der EWSA, die Mitgliedstaaten insbesondere auch bei der Integration der Flüchtlinge zu unterstützen. Ohne die Zivilgesellschaft, die sich überall in Europa in der Flüchtlingshilfe engagiert, sei die Herausforderung nicht zu bestehen. Auch die Sozialpartner seien in Bezug auf die Arbeitsmarktintegration der ankommenden Menschen gefordert. Lokale öffentliche Dienste müssten angemessen finanziell ausgestattet werden, um die Aufgabe bewältigen zu können.

Der EWSA ist das beratende EU Organ, in dem die europäischen Sozialpartner, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, und die organisierte Zivilgesellschaft mit ihren Repräsentanten wichtige Impulse für die europäische Politikagenda geben.

 

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