• Rainer Wendt
  • Kirsten Lühmann

Europäischer Polizeikongress in Berlin

In Europa gibt es einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. So zumindest die Theorie. Wie dieser Anspruch in die Wirklichkeit umgesetzt werden kann, wurde auf dem jährlichen Europäischen Polizeikongress am 19. und 20. Februar in Berlin diskutiert, der sich diesmal besonders dem Schutz und der Sicherheit im digitalen Raum widmete. „Auch Kriminelle gehen mit der Zeit, das Internet ist eine Spielwiese für Verbrecher jedweder Art geworden. Die Polizei muss die nötigen Mittel bekommen, dagegen vorzugehen“, forderte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt anlässlich des Kongresses. Aber auch über mehr Sicherheit in der Offline-Welt wurde diskutiert. Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann leitete ein Panel zur Sicherheit im europäischen Straßenverkehr.

In Berlin wiederholte Wendt seine Warnung vor einem digitalen Terroranschlag. „Die Vernetzung der Infrastruktur hat die europäischen Gesellschaften verletzlich gemacht. Ein verheerender Anschlag ausschließlich über die Mittel des Internets ist keine Science-Fiction mehr, sondern eine reale Bedrohung, der die Sicherheitskräfte bislang nicht ausreichend gewachsen sind“, warnte der DPolG-Chef. So gebe es etwa in Deutschland bislang zu wenig speziell für diese Herausforderung ausgebildete Polizeibeamte. „Wir brauchen deutlich mehr ‚Cyber‘-Polizisten als bislang. Falls die Gefahr der Internetkriminalität nicht schnell entschlossener angegangen wird, wird es bald ein böses Erwachen geben“, so Wendt.

Auch die Europäische Kommission sieht diese Gefahr und veröffentlichte Anfang Februar eine Cybersicherheitsstrategie. Ziel ist ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum. Besonders weist die Kommission darauf hin, dass die Grundwerte der EU ebenso in der digitalen Welt wie in der realen Welt gelten müssen. Dazu zählen der Schutz der Grundrechte, der Meinungsfreiheit, der personenbezogenen Daten und der Privatsphäre. Allerdings zählt zu den Prioritäten der neuen Strategie auch der Schutz gegen Cyberangriffe. „Die Unterstützung der Europäischen Kommission gegen Internetkriminalität ist ein wichtiges Signal. Verbrecher dürfen keinen geschützten Raum haben, auch nicht im Internet.“

Neben der neuen Aufmerksamkeit für die digitale Welt bleibt es nach wie vor wichtig, Menschen auch in der Offline-Welt vor Gefahren zu schützen. Kirsten Lühmann moderierte das Panel ‚Verkehrssicherheit in Europa – Unfallprävention, Verkehrsüberwachung und neue Technologien‘. „Alle sechs Sekunden stirbt ein Mensch weltweit im Straßenverkehr. Allein in Deutschland sterben jedes Jahr fast 4.000 Menschen – das entspricht der Einwohnerzahl einer kleinen Ortes“, erklärte Lühmann. Dies sei ein inakzeptabler Zustand. Häufig behindere das nationale Klein-Klein einen europäischen Ansatz für mehr Sicherheit. „Es gibt bereits sehr gute europäische Projekte und Vorschläge, leider werden davon viele auf nationaler Ebene nicht umgesetzt. Hier fehlt häufig noch das Bewusstsein“, so die dbb-Vize, die zudem Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ist.

 

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