Europäischer Abend
Europa braucht neuen gemeinsamen Aufbruch
Vor einem Scheitern des „Projekts Europa“ hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt gewarnt. „Einen Abbruch des europäischen Projekts kann und darf es nicht geben. Europa braucht einen neuen gemeinsamen Aufbruch“, sagte der dbb Chef im Vorfeld des Europäischen Abends am 11. April 2016 in Berlin, wo namhafte Experten aus Politik, Wissenschaft und Medien zur Diskussion über „Europas Zukunft – Aufbruch oder Abbruch“ zusammenkamen.
„Europa ist unser aller Aufgabe“, betonte Dauderstädt. „Das ist nicht nur Sache der Politik, auch zivilgesellschaftliches Engagement und sozialpartnerschaftliche Verantwortung sind gefragt. Dabei haben wir auch als Beamtenbund den einen oder anderen Konflikt mit europäischen Regelungen, vor allen Dingen dann, wenn wir glauben, dass das deutsche Modell gut funktioniert – wie etwa das duale System in der beruflichen Bildung, der besondere Beamtenstatus oder unsere selbstverwaltete, beitragsfinanzierte und gegliederte Sozialversicherung. Dort halten wir das Subsidiaritätsprinzip hoch. Doch eine Renationalisierung Europas wäre nicht nur ein politischer Rückschritt, sondern weit mehr als das. Eine Renationalisierung würde die europäische Ordnung zerstören, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hat. Sie würde ein gefährliches Vakuum erzeugen und damit Raum schaffen für neue Hierarchien in Europa, für ein neues Machtgefüge, das am Ende nur Verlierer kennt“, warnte der dbb Chef. „Ein neuer europäischer Aufbruch ist in jedem Fall eine gemeinsame Aufgabe der Europäer. Deutschland trägt dabei große Verantwortung, es tut dies aber nicht allein“, ergänzte er.
„Abgesänge auf die Europäische Union“ halte er deshalb für unangebracht, so Dauderstädt. „Die Zeiten mögen zwar schwierig sein, die Institutionen funktionieren aber nach wie vor. Das politische System, das die europäische Integration hervorgebracht hat, hat sich gerade in den Krisenjahren bewährt. Manche sind enttäuscht über die europäische Politik, vor allem über die Politik einiger Regierungen in Europa, doch zeigen viele Meinungsumfragen, dass die Bürger in den großen Fragen unserer Zeit gemeinsame europäische Antworten wünschen.“
Der Europäische Abend ist eine Kooperationsveranstaltung der Europa-Union Deutschland, des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement, der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und des dbb beamtenbund und tarifunion. Am 11. April 2016 begrüßten die Gastgeber Dr. Eva Högl, MdB, Vizepräsidentin der Europa-Union Deutschland, und der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt zu Impulsen und Diskussionen unter der Überschrift „Europas Zukunft – Europa im Aufbruch oder Abbruch“: Dr. Viviane Reding, MdEP, frühere EU-Kommissarin und EU-Kommissions-Vizepräsidentin, Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform, Dr. Wolfram Eilenberger, Chefredakteur „Philosophie Magazin“, Prof. Dr. Herfried Münkler, Lehrstuhlinhaber für „Theorie der Politik“ an der Humboldt-Universität zu Berlin und Jens Spahn, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen.
