Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen

Erste Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst

Bei einer Demo in Bremerhaven am 5. April 2016 kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission, Siegfried Damm, die Haltung der Arbeitgeber: „In Potsdam mussten wir uns von den Arbeitgebern anhören, dass es für unsere Einkommen keinen Nachholbedarf geben würde. Das ist nicht richtig, sondern nur polemisch. Denn auch wenn der Staat derzeit dank guter Steuereinnahmen im Geld schwimmt, seine Beschäftigten tun es nicht.“ „Wie die nächste Verhandlungsrunde verlaufen wird, ist völlig offen. Deshalb ist es wichtig, dass Sie heute gekommen sind, um Flagge zu zeigen. Motivieren Sie auch Kollegen, die noch abseits stehen, und sich noch nicht für ihre Interessen einsetzen, bleiben Sie am Ball“, rief der Landesvorsitzende des dbb bremen, Jürgen Köster, den Kundgebungsteilnehmern zu.

Um ihre Forderungen vor der nächsten Runde zu untermauern, sind Bundes- und Kommunalbeschäftigte auch in Erfurt auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer, darunter Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung, der Bundesagentur für Arbeit sowie Mitglieder der Jugend machten am 6. April 2016 mit Transparenten und in Sprechchören auf dem Fischmarkt vor dem Rathaus deutlich, dass sie Verhandlungsergebnisse statt Hinhaltetaktiken erwarten. „Deutschland hatte 2015 Rekord-Steuereinnahmen – daran müssen auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen teilhaben!“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission, Jens Weichelt, zu den Demonstranten. „Es kann nicht sein, dass wir in Potsdam wie lästige Bittsteller abgespeist werden sollen. Wir werden gemeinsam für unsere Forderungen kämpfen, denn sie bedeuten auch Wertschätzung und Anerkennung für unsere Arbeit, gerade in dieser Zeit mit ihren großen Herausforderungen“, begründete Jens Weichelt die Forderungen des dbb.

Bundes- und Kommunalbeschäftigte zeigten am 7. April 2016 in Flensburg Flagge, um ihre Forderungen in der Einkommensrunde 2016 zu unterstreichen. Die Teilnehmer, darunter Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung und des Kraftfahrt-Bundesamtes, zogen mit Transparenten durch die Innenstadt und machten auf einer Abschlusskundgebung am Südermarkt deutlich, dass sie Ergebnisse erwarten. „Dem öffentlichen Dienst fehlt an allen Ecken und Enden Personal. Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen werden die Attraktivität der Arbeitsplätze nicht steigern, indem sie Beschäftigte wie Bittsteller behandeln und dem Nachwuchs zeitgemäße Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen verweigern“, sagte dbb Verhandlungsführer Willi Russ. komba Landeschef Christian Dirschauer bekräftigte, dass der Personalmangel aktiv bekämpft werden muss: „Wir wollen, dass Befristungen endlich verschwinden und junge Menschen nach erfolgreich absolvierter Ausbildung auch in den Dienst übernommen werden. Anders kann der Personalbedarf im öffentlichen Dienst nicht mehr lange gedeckt werden!“

Mehr Bewegung der Arbeitgeberseite haben auch die Beschäftigten von Bund und Kommunen in Hessen gefordert. Arbeitnehmer von Kommunalverwaltungen und Bundesbehörden traten am 6. April 2016 im ganzen Land in den Warnstreik. „Wertschätzung sieht anders aus“, kritisierte Siegfried Damm bei der zentralen Kundgebung in Fulda. „Wenn die Arbeitgeber nur mit wenig warmen Worte antreten und die Verhandlungen derart verschleppen, braucht sich niemand wundern, dass wir unserem Ärger umgehend Luft machen“, so Damm. Anstatt sich mit den Leistungen der Beschäftigten und den Notwendigkeiten eines funktionierenden öffentlichen Dienstes auseinanderzusetzen, blieben die Arbeitgeber bei ihrem ewigen Mantra, es gäbe keinen Nachholbedarf. Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen, unterstrich die Leistungen der Beschäftigten und appellierte an die kommunalen Arbeitgeber, „abzulassen von Plänen, in Gestalt von Leistungseinschnitten bei der betrieblichen Altersvorsorge auch noch in die Tasche der Kolleginnen und Kollegen zu greifen. Das wird es mit uns nicht geben. Basta!“, so Schmitt. Die dbb jugend-Vorsitzende Sandra Kothe warnte vor einer „schlechten Signalwirkung“ für die Nachwuchsgewinnung des öffentlichen Dienstes, sollten die Arbeitgeber nicht bald ein deutliches Zeichen der Wertschätzung setzen: „Insbesondere die jüngeren Kolleginnen und Kollegen wollen konkrete Perspektiven in punkto Einkommen und Beschäftigungsbedingungen sehen, dazu zählt vor allem auch die Frage der Übernahme nach der Ausbildung“, so Kothe.

„Wir sollten die enormen Vorleistungen im Blick haben, die die Beschäftigten bei Bund und Kommunen seit Monaten erbringen – nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation. Dafür erwarten sie zu Recht eine faire Behandlung und die Anerkennung ihrer Leistung“, sagte der Verhandlungsführer und Zweite Vorsitzende des dbb, Willi Russ, am 4. April 2016 bei einer Kundgebung in Rostock. Stattdessen werde sogar seitens der kommunalen Arbeitgeber mit Eingriffen in die betriebliche Altersversorgung gedroht. „Dazu sagen wir klipp und klar: Pfoten weg von Leistungseinschnitten bei der Zusatzversorgung!“ Der Landesvorsitzende des dbb Mecklenburg-Vorpommern Dietmar Knecht kritisierte, dass der Nachholbedarf der Kolleginnen und Kollegen von der Arbeitgeberseite bestritten wird. „Wer so argumentiert, setzt die Funktionstüchtigkeit des öffentlichen Dienstes aufs Spiel“, warnte Knecht. „Wir fordern mit Recht spürbare Einkommensverbesserungen. Sonst will nämlich bald niemand mehr all die wichtigen Jobs machen, die unser Gemeinwesen am Laufen halten.“

Den Verzicht auf verbale Allgemeinplätze und eine angemessenere Bewertung ihrer Leistungsfähigkeit haben Beschäftigte von Bund und Kommunen am 7. April 2016 auch in Salzgitter gefordert. „Wir wollen hier und heute klarstellen, dass wir in der zweiten Tarifrunde am 11. und 12. April 2016 mehr von den Arbeitgebern erwarten als ausweichende Argumente wie `die finanziellen Spielräume sind begrenzt` oder `für den öffentlichen Dienst gibt es keinen Nachholbedarf`: Sie lenken ab und lassen das Wesentliche unerwähnt“, brachte der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission Andreas Hemsing den Unmut auf den Punkt: „Wie wäre es denn um die viel gepriesene `Willkommenskultur` in Deutschland bestellt, wenn die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ihre Aufgaben nicht Tag für Tag zuverlässig, engagiert und kompetent erledigen würden?“ Der NBB-Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer ließ keinen Zweifel daran, dass die Tarifbeschäftigten mit der Unterstützung der Beamtenschaft rechnen können „Die beamteten Kolleginnen und Kollegen des Landes Niedersachsen und seiner Kommunen stehen solidarisch zu den Warnstreikenden“, so Schäfer. „Der angestrebte Tarifabschluss wird ein erstes wichtiges Signal für die anstehenden Gespräche zur Erhöhung von Besoldung und Versorgung 2017 und 2018 sein.“ NBB-Landesjugendleiter Mario Römer forderte die Arbeitgeber auf, endlich langfristig zu planen, den Arbeitsbedarf mit Stellen zu unterfüttern und dem Nachwuchs die Chancen zu geben, die ihm zustehen. Junge Menschen brauchen Sicherheit und Perspektiven – dazu gehört eine unbefristete Übernahme mit Weiterentwicklungsmöglichkeiten!