GdS, BTB, VAB und BLLV

Erfolgreicher Abschluss der dbb Branchentage

Bis zur letzten Minute wurde diskutiert. Die alles überspannenden Themen der Mitglieder von GdS und BTB (digital) sowie VAB und BLLV (in Präsenz in Kiel und München) waren auch diesmal wieder die aktuellen Krisen und die erforderliche Wertschätzung für die hervorragende Arbeit der Beschäftigten.

Einen regen Austausch gab es beim Branchentag der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) am 29. September 2022. Digital kamen viele Vertreterin­nen und Vertreter der verschiedensten Tariftische aus dem Bereich der Sozialverwaltung zusammen. Mit dabei waren die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau sowie Vertreterinnen und Vertreter der GdS-Bundesjugendleitung. Alle GdS-Mitglieder in diesen Verwaltungseinheiten hängen an den Tabellenerhöhungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD). Sie sind somit von der Einkommensrunde 2023 betroffen und folglich auch bereit, sich aktiv zu engagieren. „Es bleibt bei dem gewerkschaftlichen Grundsatz,“ erklärte Siglinde Hasse, Geschäftsführerin der GdS und Verhandlungsführerin an vielen der betroffenen Tariftische, „wer nicht bereit ist für seine Forderungen zu kämpfen, wird auch nichts bekommen. Die Mitglieder der GdS machen sich gemeinsam in der Einkommensrunde 2023 auf, um ihren angemessenen Anteil einzufordern.“ Diskutiert wurde nicht nur über Entgeltforderungen, sondern auch über Arbeitsbedingungen und den in der gesamten Verwaltung grassierenden Personalmangel. „Jetzt muss ein mutiger Schwenk der Arbeitgeber hin zu besserer Bezahlung erfolgen, sonst kann die Arbeitsfähigkeit der Sozialversicherung schon bald nicht mehr gewährleistet werden“, erklärte Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik des dbb.

Am 5. Oktober 2022 fand der digitale Branchentag der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB) statt. „Die völlig unklaren externen Faktoren machen aus der anstehenden Einkommensrunde mit Bund und Kommune eine besonders große Herausforderung“, leitete dbb Vize Friedhelm Schäfer seinen Vortrag ein. „Wir stehen vor einer nie dagewesenen Situation und aus meiner Sicht heißt das nicht, dass wir schicksalsergeben abwarten, wie sich alles entwickeln wird, sondern selbst eingreifen, zum Beispiel in der anstehenden Einkommensrunde.“ Seine Darstellung, sich möglichst hinter einer hohen linearen Forderung zu versammeln, fand die Zustimmung der BTB-Kolleginnen und Kollegen. Auch war man sich einig, dass eine Einmalzahlung kein angemessener Ersatz für eine vernünftige lineare Erhöhung ist. Schließlich ist die derzeitige Inflation kein kurzfristiges Phänomen „und die Preise werden mit dem Ende der Inflation ganz sicher auch nicht auf ihr altes Niveau zurückkehren“, führte Schäfer aus.

Aus Sicht der rege diskutierenden BTBler war jedoch auch klar, dass das Kaputtsparen in ihrem Bereich des öffentlichen Dienstes mittlerweile besorgniserregende Formen angenommen habe und dass die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes oftmals schon nicht mehr gegeben sei. Auch hier sei der Arbeitgeber in der Pflicht. Schließlich nutzten dbb und BTB den Austausch auch noch, um Möglichkeiten und Schwerpunkte für Aktionen im Kontext der Einkommensrunde zu diskutieren.

Beim Branchentag des Verbands der Arbeitnehmer der Bundeswehr (VAB) am 6. Oktober 2022 in Kiel waren sich die Kolleginnen und Kollegen einig: Sicherheit hat ihren Preis. Und sie braucht gut bezahlte und motivierte Beschäftigte.

dbb Tarifchef Volker Geyer erklärte: „Durch die aktuelle Krisensituation ist die Bundeswehr zu Recht wieder mehr im Fokus der Politik. Es reicht aber nicht, wenn jetzt nur in Ausrüstung und Gerät investiert wird. Es muss auch in die Menschen investiert werden, die die Bundeswehr am Laufen halten und für unsere Sicherheit sorgen. Nur dann kann die viel beschworene ,Zeitenwende‘ umgesetzt werden.“
Thomas Zeth, Stellvertretender Bundesvorsitzender des VAB und Mitglied der dbb Bundestarifkommission, appellierte an die Teilnehmenden: „Angesichts der gestiegenen Anforderungen, der Arbeitsverdichtung und der extremen Kostenentwicklung haben wir gute Argumente für eine deutliche Entgelterhöhung. Wir müssen aber auch bereit sein, notfalls auf die Straße zu gehen, wenn unsere Argumente nicht gehört werden.“

Am 7. Oktober 2022 fand der Branchentag des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) mit den Beschäftigten aus dem Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes statt. Der BLLV organisiert im Freistaat Bayern neben Lehrerinnen und Lehrern auch eine nicht unerhebliche Zahl von Kolleginnen und Kollegen aus der Sozialen Arbeit. Gemeinsam mit ihrer Präsidentin Simone Fleischmann diskutierten diese zusammen mit dem dbb Tarifchef Volker Geyer in München über ihren Arbeitsalltag und Arbeitssorgen. Nicht nur die Corona-Pandemie, sondern in jüngster Zeit verstärkt die Tätigkeiten mit geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern, davon viele Kinder und Jugendliche, haben die Soziale Arbeit hier nicht leichter werden lassen. Im Gegenteil, da aufgrund des aktuellen Fachkräftemangels die Kolleginnen und Kollegen eine zunehmende Belastung verspüren. Die Teilnehmenden des Branchentags machten in engagierten Wortbeiträgen deutlich, dass sie neben Investitionen in Ganztagsbetreuungen, Inklusion und Frühpädagogik eine spürbare Verbesserung bei ihrer Bezahlung erwarten.

„Die Beschäftigten erwarten angesichts der sehr stark gestiegenen Lebenshaltungskosten eine deutliche Einkommensverbesserung. Wenn wir die Kolleginnen und Kollegen in ihrem Job halten und wenn wir gleichzeitig Menschen für diese Tätigkeiten begeistern wollen, dann müssen Bund und Kommunen sich finanziell deutlich bewegen“, erklärte Volker Geyer. Wie dieses Vorhaben bei der anstehenden Tarifrunde erreicht werden kann, war ein wichtiges Thema in der Diskussion. „Tarifforderungen finden nur dann ihren Weg zur Arbeitgeberseite, wenn sie geschlossen, lautstark und mit viel Manpower vorgebracht werden. Wir haben glasklare Argumente, die wir der Arbeitgeberseite in Potsdam präsentieren werden. Und die Aktions- und Streikbereitschaft der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sollte niemand unterschätzen“, so Volker Geyer zum Abschluss des Branchentags.

Die Präsidentin des BLLV Simone Fleischmann brachte es in der Diskussion auf den Punkt: „Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst gehen seit Jahren an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. In der bevorstehenden Einkommensrunde muss daher ein Zeichen der Wertschätzung gesetzt werden. Natürlich auch durch eine finanzielle Verbesserung.“