Energiepreis-Explosion und Inflation
Entlastungen für alle zügig umsetzen
dbb Chef Ulrich Silberbach fordert eine zügige Umsetzung des neuen Entlastungspakets - insbe-sondere müssten nun auch alle Menschen im Ruhestand zum Zuge kommen.
„Die von der Bundesregierung im dritten Entlastungspaket beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürgern von Energiepreis-Explosion und Inflation gehen in die richtige Richtung. Entscheidend ist es jetzt, diese zügig und für alle umzusetzen. Insbesondere die Energiepreispauschale von 300 Euro muss allen Versorgungsempfängerinnen und -empfängern zukommen – nicht nur denen des Bundes, sondern ebenso denen der Länder und Kommunen. Alles andere wäre eine Fortsetzung der großen Ungerechtigkeiten aus den vergangenen Entlastungspaketen gegenüber jenen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nun genauso unter den hohen Kosten leiden wie die Erwerbstätigen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 5. September 2022 in Berlin. „Nachdem der Bund die Übertragung der Energiepreispauschale bereits zugesichert hat, sind nun die Länder am Zug.“ (Reaktionen aus den Ländern siehe „Aus dbb Landesbünden und Mitgliedsgewerkschaften“)
Der Vorsitzende der dbb senioren Horst Günther Klitzing unterstrich die Forderung und betonte: „Dass jetzt auch Rentnerinnen und Rentner sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes finanzielle Unterstützung in der Krise erhalten, war überfällig. Darüber hinaus hat die Bundesregierung mit der Strompreisbremse ein Instrument geschaffen, das auch Menschen im Ruhestand zu Gute kommt. Besonders begrüßen wir auch die Erweiterung des Empfängerkreises für Wohngeld und den daran gekoppelten Heizkostenzuschuss.“
Die dbb jugend sieht beim gerade beschlossenen dritten Entlastungspaket der Bundesregierung besonders für junge Menschen und Familien noch Verbesserungspotenzial. „Das Volumen von 65 Milliarden Euro zeigt den guten Willen der Ampel, aber unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit ist es definitiv ausbaufähig“, sagte der dbbj Vorsitzende Matthäus Fandrejewski. Gerade Menschen mit geringeren Einkommen, zu denen oft auch Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger gehören, würden nicht zielgerichtet genug unterstützt. „Auch die Kindergelderhöhung bringt zu wenig Entlastung für junge Familien, die geplante Einmalzahlung für Studierende hilft nur sehr kurz. Und Klimaschutz und Einhaltung der Schuldenbremse – beide elementar wichtig für die kommenden Generationen – drohen gleichermaßen hinten über zu fallen.“
Die dbb frauen kritisierten, dass viele Maßnahmen an der Lebenswirklichkeit von Frauen vorbeigingen. „Haushalte mit niedrigen Einkommen, zu denen insbesondere viele Alleinerziehende, überwiegend Frauen, zählen, treffen die steigenden Preise besonders hart. Deswegen hätten wir uns mehr Passgenauigkeit bei den Maßnahmen erhofft“, sagte dbb frauen Vorsitzende Milanie Kreutz. „Gerade die alleinerziehenden Frauen haben ein erhöhtes Risiko, in Armut zu leben, und agierten schon vor der Inflation überwiegend an ihrer finanziellen Belastungsgrenze. Sie haben überhaupt keinen Puffer für ungeplante Ausgabensteigerungen, geschweige denn für Preise, die derzeit kein Limit nach oben kennen.“
