Sachsen

Einzahlungsstopp für Pensionsfonds strikt zurückgewiesen

Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender der SPD im Sächsischen Landtag, hat vorgeschlagen, die Zuzahlungen zum Pensionsfonds für Sachsens Beamtinnen und Beamte komplett zu stoppen und das Geld dem allgemeinen Sächsischen Staatshaushalt zur Verfügung zu stellen. Der SBB zeigte sich am 13. Mai 2022 empört.

Man weise den Vorschlag strikt zurück. „Bei knapper Staatskasse reflexartig an Einschnitte bei der Beamtenschaft, beim öffentlichen Dienst zu denken, weckt Erinnerungen an die in der Vergangenheit in Sachsen getroffenen fatalen Fehlentscheidungen zur Sonderzuwendung und zum Personalabbau“, warnte SBB Chefin Nannette Seidler. „Es hat vieler Gespräche, erneuter Entscheidungen und einer langen Zeit bedurft, um das hier verloren gegangene Vertrauen in die Politik wiederaufzubauen. Jetzt offensichtlich erneut mit Stammtischparolen punkten zu wollen, empfinden die Beschäftigten des Freistaates als Affront.“

Der SBB trete gemeinsam mit seiner Dachorganisation, dem dbb beamtenbund und

tarifunion, für eine vorausschauende und generationengerechte nachhaltige Sicherung der zukünftigen Versorgungsausgaben ein. „Wir verurteilen die geplante vollständige Verschiebung der Finanzierung auf kommende Generationen und fordern die Fortsetzung der Parallelität von Zukunftsvorsorge und Investition im sächsischen Haushalt. Natürlich ist die Absicherung der Pensionen – genau wie die der Renten – eine große Herausforderung für den Staat bzw. jedes Bundesland. Aber es ist auch die Aufgabe des Staates, den Menschen, die ihr Leben dem Wohl des Staates und der Gesellschaft gewidmet haben, eine entsprechende Absicherung des Ruhestandes zu gewährleisten und zu garantieren“, hieß es weiter.

 

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